Sitzung: 25.03.2021 Rat
Konverterfläche:
Genehmigung zum Abriss des Hauses und zur Baumrodung
Ratsfrau Glasmacher
führt aus, dass auf der geplanten Konverterfläche durch Amprion bereits
vorbereitende Maßnahmen für einen Bau anberaumt würden. In diesem Zusammenhang
fragt sie an, ob die Meerbuscher Verwaltung eine
Genehmigung hätte erteilen müssen und ob die gerodeten Bäume unter die
Baumschutzsatzung fielen.
Herr Dr. Saturra führt aus, dass die Baumschutzsatzung dazu
nicht einschlägig sei, da es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handle, zudem
sei für den Abriss bestimmter Gebäude im Außenbereich inzwischen auch keine
Abrissgenehmigung mehr notwendig. Insofern konnten die genannten Maßnahmen ohne
Genehmigung durch die Fa. Amrion durchgeführt werden.
Eintragungen im Goldenen Buch der Stadt Meerbusch
Ratsfrau Glasmacher fragt an, wie mit Eintragungen im
Goldenen Buch von Personen umgegangen werde, die sich nach ihrer Eintragung
rechtlicher oder moralischer Vergehen schuldig gemacht hätten. Konkret bezieht
sie die Anfrage auf den Eintrag des Weihbischofes Schwaderlapp.
Bürgermeister Bommers führt aus, dass es sich beim Goldenen
Buch um ein dauerhaftes, zeitgeschichtliches Dokument handle. Ein Entfernen
einzelner Eintragungen käme daher nicht in Betracht. Inwiefern ggfs. Hinweise
zu fragwürdigem Verhalten eingetragener Personen der betroffenen Buchseite
hinzugefügt werden könnten und sollten, sei nicht abschließend zu erklären. Im
konkreten Fall laufe das Untersuchungsverfahren derzeit zudem noch.