Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die Vereinbarung mit der Lebenshilfe Neuss gGmbH über die freiwillige Bezuschussung der Kindertageseinrichtung Farbenland anzupassen und den Zuschuss von aktuell 4% auf zukünftig 5,8 % des gesetzlichen Trägeranteils zu erhöhen.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert kurz die Gründe der Vorlage. Aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen sei der Träger nicht mehr in der Lage, den bisherigen Trägeranteil zu übernehmen. Um die Trägerschaft nicht zu gefährden und damit die Trägervielfalt zu erhalten, spreche sich die Verwaltung dafür aus, dem Antrag der Lebenshilfe Neuss gGmbH zu entsprechen. Die zusätzlichen Mittel seien ggf. in die Veränderungsliste zur Haushaltsberatung aufzunehmen.

 

Ratsherr Neuhausen äußert seine Verärgerung zu diesem, sich immer wiederholenden Vorgehen. Im Interessenbekundungsverfahren erklärten sich die Träger zur Übernahme der gesetzlichen Trägeranteile bereit, um dann nach einigen Jahren die Übernahme durch die Stadt zu beantragen. Notgedrungen werde zugestimmt, dennoch sei dies ein Ärgernis.

 

Im Ergebnis wird dem Beschlussvorschlag einvernehmlich zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig