TOP Ö 5: Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Meerbusch vom 19.06.2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch zu beschließen, auch in 2021 auf die Erhebung der Gebühren für erlaubnispflichtige gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen gemäß § 9 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung der Stadt Meerbusch vom 19.06.2013 zu verzichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig