Sitzung: 20.09.2012 Ausschuss für Schule und Sport
Der
Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 13.06.2012 dem Rat
empfohlen, die städt. Barbara-Gerretz-Schule ab dem Schuljahr 2013/14
sukzessive aufzulösen. Der Rat ist der Beschlussempfehlung am 28.06.2012
gefolgt. Die Bezirksregierung Düsseldorf als obere Schulaufsichtsbehörde hat
den Beschluss am 09.08.2012 genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung im
Amtsblatt erfolgte am 06.09.2012. Gegen die sofortige Vollziehung des
Schließungsbeschlusses ist unter dem 29.08.2012 Klage beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf eingereicht worden; die Verwaltung hat 4 Wochen Zeit, zu der Klage Stellung
zu nehmen. Des Weiteren wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet. Das
Bürgerbegehren muss von 2.681 Bürgern unterzeichnet werden. Die Frist zur
Einreichung des Bürgerbegehrens beträgt 3 Monate, vom Ratsbeschluss an
gerechnet. Aufgrund der Abstimmung der Kostenfrage mit der Verwaltung wurde die
Frist gehemmt, der letzte Termin ist der 08.10.2012.