Sitzung: 25.09.2012 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 7, Enthaltungen: 5
Vorlage: FB5/078/2012
Beschlussantrag:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass auf der gesamten Länge der Straße „Am
Strümper Busch“ eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingerichtet
wird.
Herr
Weyen erläutert den Antrag und die Situation vor Ort. Selbst wenn die K9 N
gebaut werden sollte, würde sich die Gefährdung nicht verringern.
Herr
Kunze teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen wird. Die Straße
ist anbaufrei und als Erschließung für das Wohn- und Gewerbegebiet geplant und
umgesetzt worden. Die jetzige Beschilderung mit einer Streckenbegrenzung auf 30
km/h sei wegen der „Baustellenstraße“ nur temporär angeordnet und solle nach
dem endgültigen Ausbau wieder aufgehoben werden.
Herr
Neuhaus bittet um Prüfung, ob ein Schild „Tempo-30“ am Anfang der Straße
möglich wäre.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gérard, stellt fest, dass der von Herrn Kunze geschilderte
Charakter der Straße nicht für die beantragte Anordnung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung geeignet ist, da diese nicht StVO-konform und damit
unrechtmäßig wäre. Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung ist
innerorts nur im Bereich von Schulen, Kindergärten und Altenheimen auf einem
definierten Abschnitt mit erhöhtem Gefährdungspotential zulässig. Aufgrund der
vorgenannten Randbedingungen sind diese Voraussetzungen auch wegen der
separaten Anliegerfahrbahn mit einem verkehrsberuhigten Bereich nicht gegeben.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
FDP |
2 |
|
2 |
SPD |
2 |
|
1 |
Bündnis 90/Die Grünen |
|
|
2 |
UWG |
1 |
|
|
Gesamt: |
5 |
7 |
5 |
Der
Antrag ist damit abgelehnt.