Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat,

• das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept zu beschließen,
• die priorisierten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltslage und der langfristigen Einsparpotenziale unmittelbar umzusetzen,
• weitere Maßnahmen aus den Maßnahmensteckbriefen Zug um Zug umzusetzen,
• vorbehaltlich der Förderzusage des Bundes zur fachlich-inhaltlichen Unterstützung im Jahr 2013 einen Klimamanager für drei Jahre einzustellen.

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Dr. Schumacher-Adams

 

Erste Beigeordnete Frau Mielke-Westerlage erläutert die Beschlussvorlage und die bisherigen Maßnahmen.

 

Anschließend stellt Herr Weber von der Adapton Energiesysteme AG das „Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch“ ausführlich vor und informiert insbesondere über die Ermittlung der CO₂-Minderungspotenziale, das erschließbare Potenzial, den wesentlichen Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit, die Eckdaten des Maßnahmenkataloges und die Priorisierung der Maßnahmen. Nach den Klimaschutzzielen wäre ausgehend vom Bezugsjahr 2009 bis zum Jahr 2030 eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um 33 % möglich.

Die nächsten Schritte wären die Empfehlung des Ausschusses an den Rat, der Ratsbeschluss über die Umsetzung des Konzeptes und die Einstellung des Klimamanagers.

 

Herr Weber und Erste Beigeordnete Frau Mielke-Westerlage beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Grund trägt vor, dass die Ratsmitglieder, die nicht an den Workshops teilnahmen, zuwenig Zeit hatten, sich mit dem Klimaschutzkonzept auseinander zu setzen.

Erste Beigeordnete Frau Mielke-Westerlage erinnert daran, dass das Konzept seit dem Jahre 2010 im Gespräch ist und ohne zeitnahe Beschlussfassung keine Förderanträge gestellt werden können bzw. später evtl. keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Das Klimaschutzkonzept ist als Grundkonzept zu betrachten.

Nach der weiteren Diskussion bittet Herr Grund die Verwaltung um regelmäßige Informationen im Ausschuss über den jeweiligen Stand des Verfahrens.

Der heutige Vorsitzende, Herr Dr. Schumacher-Adams, wird diese Anregung an den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Herrn Gabernig, weiterleiten.

 

Für Herrn Hauke ist fraglich, warum die Zentrumspartei nicht im Klimabeirat vertreten war bzw. ist.

 

Der Vorsitzende vermutet als Grund den fehlenden Fraktionsstatus der Zentrumspartei.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig