Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, auf die Herstellung des Ausbaus des Verbindungsweges zum Deich zu verzichten und den jetzigen Zustand beizubehalten.

 

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard weist auf die Beschlussvorlage und die Beratung unter TOP 2 des Bau- und Umweltausschusses am 27.06.2012 hin. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ausbau des Verbindungsweges ist im Bebauungsplan Nr. 91 festgelegt. Des Weiteren bestand durch die Bereitstellung der Haushaltsmittel der politische Auftrag, die Maßnahme verwaltungsseitig zu projektieren.

 

Die Fraktionen berichten über ihre internen Beratungsergebnisse:

Herr Fliege berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau wegen der Haushaltssituation nicht mitträgt.

Herr Welsch teilt für die FDP-Fraktion mit, dass dem Ausbau zugestimmt würde, falls Mittel vorhanden wären und eine kostengünstigere Variante möglich sei.

Für die CDU-Fraktion plädiert Herr Kunze aufgrund der Haushaltssituation für einen Verzicht auf den Ausbau. Eine kostengünstige Glättung der Deckschicht auch zugunsten der Fahrradfahrer müsste ausreichen.

Herr Weyen von der UWG-Fraktion schlägt eine Bürgerbefragung vor. Auch sei die Beitragserhebung zu klären.

Der Vorsitzende geht davon aus, dass die Anwohner eher kritisch reagieren würden, da aufgrund der Erstherstellung Beiträge erhoben werden müssten.

Frau Pricken stellt fest, dass es sich bisher für PKW-Fahrer um eine Stichstraße handelt. Nach dem Ausbau würde sich die Situation verkehrlich verbessern, sodass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten sei.

Herr Grund trägt das Beratungsergebnis der SPD-Fraktion vor. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt und wegen der Anwohner sollte der Ausbau verschoben werden.

 

Der Vorsitzende lässt aufgrund der Diskussion über die in der Verwaltungsvorlage genannte  Alternative – Verzicht – abstimmen.

 

Herr Unzeitig weist vorsorglich und informativ darauf hin, dass trotz Verzicht auf den Ausbau Bautätigkeiten stattfinden werden. Für einen Neubau ist eine Erschließung herzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	2		2
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	15	0	2