Sitzung: 17.12.2020 Rat
Frau Dr. Blaum
(BUND) meldet sich zu Wort und stellt zwei Fragen:
1. Sie erkundigt sich nach dem Sachstand
zur Einführung von Tempo 30 auf verschiedenen Straßen im Stadtgebiet (Neusser-,
Düsseldorfer-, Moerser-, Meerbuscher-, Xantener Straße). Technischer
Beigeordneter Assenmacher führt hierzu aus, dass die Stadt seit nunmehr rund
zwei Jahren mit Straßen.NRW im Austausch stünde und das Einrichten zeitlich
begrenzter Tempo 30-Regelungen in den Nachtstunden mehrfach angemahnt habe.
Derzeit laufe eine letzte Frist für Staßen.NRW bis Ende Märt 2021. Sofern das
Aufstellen der Schilder bis dahin nicht erfolgt sei, würde die Stadt dies
selbst tun.
2. Sie fragt an, inwiefern der BUND als
Träger öffentlicher Belange (TöB) im Zuge des Genehmigungsverfahrens zum Skate-
und Bikepark zu beteiligen gewesen wäre. Technischer Beigeordneter Assenmacher
weist darauf hin, dass es sich um ein Baugenehmigungsverfahren gehandelt habe,
bei dem die TöB nicht zu beteiligen gewesen seien.