Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, den Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, das Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Meerbusch in der Prioritätenliste in die Stufe A zu verschieben und es zeitnah fortzuschreiben.

Dieses soll insbesondere die Anforderungen in den Bereichen

a.         Ökologische Entwicklung

Grünflächenkonzept

Waldentwicklung

Biotopvernetzung

b.         Soziale Entwicklung

c.         Demographischer Wandel

d.         Gewerbeentwicklung - Wirtschaltsförderung

e.         Ein ökologisches Planungskonzept

-Bauen und Infrastruktur

-Grundsatzkonzepte für Planung

-Energieversorgung

f.          Verkehrskonzept

-Verbesserung Radverkehr, Mobilität älterer Menschen

berücksichtigen.

 

Ratsherr Peters begründet den gemeinsamen Antrag.

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass mehrere neue Bausteine für das Konzept bereits erarbeitet wurden.

Herr Dr. Gérard schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen aufzuzeigen, um welche vorhandenen und schon beschlossenen Teilkonzepte es sich handele und wie weiter vorgegangen werden solle. Er macht aber darauf aufmerksam, dass mit Abschluss von Bauleitplanungen Projekte wie z. B. Ostara keineswegs erledigt seien, sondern die Realisierungsphase intensiv von der Verwaltung begleitet werden müsse. Es gehe dabei um die Einhaltung der Festlegungen des sehr komplexen städtebaulichen Vertrages. Im Übrigen sei die Bauleitplanung zur K 9n – als weiterem Groß-Projekt – noch nicht abgeschlossen.

Herr Hüchtebrock erläutert sodann die fortgeschriebene Prioritätenliste der Stadtplanung und macht deutlich, dass die Bauleitplanung nur einen Teil der Arbeitskraft in Anspruch nehme und die Aufnahme des Stadtentwicklungskonzepts in die Stufe A nur zu Lasten anderer Projekte erfolgen könne.

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes den Antrag, die Angelegenheit in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen, da wegen der Aufgabenvielfalt die gesamte Verwaltung angesprochen und diese Aufgabe federführend von einer Stabsstelle beim Bürgermeister zu erledigen sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt:	2	15

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	4
SPD			2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt:	15		2