Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt die XI. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse vom 03. November 1995 in der Fassung der X. Änderung vom 19.12.2019.

 

Herr Dr. Saturra führt aus, dass sich die Formulierungen zu den Zuständigkeiten der Ausschüsse an denen des gemeinsamen Antrages der Fraktionen aus der konstituierenden Ratssitzung orientierten. Sofern sich künftig Änderungsnotwendigkeiten aus der „täglichen Arbeit“ ergäben, könnten diese noch nachträglich eingefügt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig