Beschluss:

 

Der Rat beschließt, folgende Ausschüsse für die Legislaturperiode 2020 – 2025 zu bilden:

 

·                Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

·                Rechnungsprüfungsausschuss

·                Jugendhilfeausschuss

·                Wahlausschuss

·                Wahlprüfungsausschuss

·                Ausschuss für Planung und Liegenschaften

·                Ausschuss für Schule und Sport

·                Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau

·                Sozialausschuss

·                Kulturausschuss

·                Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“

·                Ausschuss für Mobilität

·                Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie

 

Ferner beschließen die Ratsmitglieder, die Mitgliederzahl in den einzelnen Ausschüssen wie folgt festzulegen:

 

Ausschuss	Mitgliederzahl	+ beratende Mitglieder
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss	18	0
Rechnungsprüfungsausschuss	17	0
Wahlausschuss	11	0
Wahlprüfungsausschuss	17	0
Ausschuss für Planung und Liegenschaften	17	1
Ausschuss für Schule und Sport	17	6
Bau- und Umweltausschuss	17	0
Sozialausschuss	17	3
Kulturausschuss	17	0
Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“	18	0
Ausschuss für Mobilität	17	0
Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie	17	0

 

(Hinweis: beratende Mitgliedschaft/en gem. § 58 Abs. 1 letzter Satz sind noch nicht erfasst)

 

Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder, die Anzahl der in die Ausschüsse zu wählenden sachkundigen Bürger auf maximal 8 festzulegen.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass zur Bildung der Ausschüsse drei Beschlüsse zu fassen seien – die Entscheidung, welche Ausschüsse gebildet würden, die Entscheidung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse sowie Festlegung der Zahl der sachkundigen Bürger in den jeweiligen Ausschüssen.

 

Weiterhin führt er aus, dass sich die Fraktionen auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt hätten. Neben den bereits im Rahmen der Beschlussvorlage der Verwaltung genannten Ausschüsse würden im Zuge gemeinsamer Anträge der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP weiterhin ein Ausschuss für Mobilität sowie ein Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie vorgeschlagen. Zudem solle der bisherige Bau- und Umweltausschuss in Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau umbenannt werden.

 

Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse läge seitens der Fraktionen weiterhin ein gemeinsamer Vorschlag zur Festlegung auf 17 Mitglieder vor, wobei hierbei höchstens acht sachkundige Bürger je Ausschuss zulässig wären.

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. Beratender Mitgliedschaft der Umweltverbände im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Antrag zur Berücksichtigung eines zusätzlichen beratenden Sitzes im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau für eine/n Vertreter/in der lokalen Umweltverbände vorläge.

 

Ratsherr Peters führt hierzu aus, dass eine beratende Mitgliedschaft sinnvoll erscheine, um den Ausschuss mit zusätzlicher Expertise zu unterstützen. Der Antrag solle jedoch dahingehend geändert werden, dass die Initiative Fridays for Future entgegen dem Antragstext nicht berücksichtigt werden soll, da sie keine feste Gruppierung in Meerbusch habe.

 

Ratsherr Jörgens erörtert, dass gemäß §58 der Gemeindeordnung NRW die Möglichkeit eröffnet würde, externe Expertise zur Beratung in den Ausschüssen flexibel hinzuzuziehen. Die Verwaltung solle entsprechend prüfen, inwieweit dies bisher umgesetzt worden sei und künftig gemäß der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse angewandt werden könne. Darüber hinaus sei grundlegend die notwenige Expertise in den Ausschüssen durch sachkundige Bürger vorhanden.

 

Ratsherr Damblon und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklären, dass der Antrag seitens der Fraktionen CDU und SPD abgelehnt würde. Der durch die FDP genannte Prüfauftrag erscheine sachgerecht und solle durch die Verwaltung durchgeführt werden.

 

Ratsfrau Glasmacher erklärt ihre Zustimmung zum Antrag.

 

Sodann wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Hinzuziehung der vorliegenden gemeinsamen Anträge der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP abgestimmt.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass gemäß der gemeinsamen Anträge eine Überarbeitung der Hauptsatzung sowie der Zuständigkeitsordnung erfolge und entsprechende Neufassungen in die kommende Sitzung des Rates eingebracht würden. Weiterhin würde der Prüfauftrag der FDP-Fraktion wahrgenommen.

 

Anmerkung der Verwaltung zum Prüfauftrag:

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass Ratsherr Jörgens die Regelung des § 58 Abs. 3 Satz 6 GO meint. Danach können Ausschüsse Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. Diese Möglichkeit ist in der aktuellen Fassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch bereits enthalten, und zwar in § 24 Abs. 10. Danach sind die Ausschüsse berechtigt, zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Sachverständige und Einwohner/innen hinzuziehen. In der Tagesordnung ist der / die Sachverständige oder Einwohner/in bei dem Punkt, zu der er / sie gehört werden soll, namentlich aufzuführen. Soweit ersichtlich, ist in der Vergangenheit von dieser Regelung in der Ausschusspraxis kein Gebrauch gemacht worden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig