Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, sich aus der freiwilligen Förderung der Schwangerschafts­(konflikt)­beratung für die Diakonie Krefeld & Viersen sowie dem Verein Frauen beraten / donum vitae Krefeld zum 31.12.2012 zurückzuziehen, da eine bedarfsgerechte Versorgung mit Mitteln des Landes und des Rhein-Kreis Neuss verantwortlich sichergestellt ist.

 

 

Unter Bezugnahme auf die Informationen und Diskussionsverläufe der Sitzungen des Sozialausschusses am 6. März und 8. Mai 2012 bekräftigt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage die bisherige Verwaltungsauffassung und schlägt dem Ausschuss daher weiterhin vor sich aus der freiwilligen Förderung der Schwangerschafts­(konflikt)­beratung für die Diakonie Krefeld & Viersen sowie dem Verein Frauen beraten / donum vitae Krefeld zum 31.12.2012 zurückzuziehen.

 

Sachkundiger Bürger Gather spricht sich gegen den Rückzug aus der Förderung aus. Auch die SPD-Fraktion möchte das Angebot vor Ort beibehalten, da es sich hierbei um einen relativ kleinen Kostenaspekt jedoch mit großer Wirkung handele. Ratsherr Fliege informiert, dass Bündnis 90/Die Grünen dem Verwaltungsvorschlag wegen der dargestellten Finanzierungssituation und der ausreichenden Anzahl an Beratungsstellen im Umkreis folgen werde. Sachkundiger Bürger Müsch erachtet es grundsätzlich zwar für schwierig ein solch etabliertes Angebot zurückzunehmen, hält die Streichung der Zuschüsse vor dem Hintergrund  der Haushaltslage und der gegebenen Versorgungssituation jedoch für angemessen.

 

Beratendes Mitglied Pahlke bedauert nach wie vor die beabsichtigte Streichung der Zuschüsse und verweist nochmals auf die Stellungnahme der Diakonie Krefeld-Viersen. Auch gibt er erneut zu Bedenken, dass damit der Wegfall der letzten evangelischen Schwangerschaftsberatungsstelle im Rhein-Kreis Neuss verbunden sei. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Schwangerschaftsberatung sei eine Trägerpluralität zu erhalten, so dass er auch weiter dafür plädiere, von der Streichung abzusehen. Schließlich müsse infolge der vorgeschlagenen Entscheidung auch mit einer Personalkürzung im Bereich der Diakonie-Krefeld Viersen gerechnet werden.

  

Abstimmungsergebnis: