Beschluss:

 

Der Wahlausschuss stellt die endgültigen Wahlergebnisse der Ratswahl und die Zuteilung der Sitze – wie aus der als Anlage beigefügten Niederschrift ersichtlich – fest.

 

 

Die Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist auf die im Vergleich zu anderen Stimmbezirken erhöhte Anzahl der im Stimmbezirk 11, Osterath–Mitte/Süd/Ost, vorliegenden ungültigen Stimmzettel hin und erklärte, dass es sich hierbei um eine anteilige Anzahl von falsch übersandten Stimmzetteln für diesen Bezirk handele. Die im Zuge der Auszählung für ungültig erklärten Stimmzettel wirkten sich nicht auf das Gesamtergebnis aus.

 

Frau Niegeloh erfragt den Sachstand im Fall von Frau Häring, zugelassene Direktkandidatin der AfD.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet über die Sachlage und eine ihr vorliegende Stellungnahme der AfD. Aktuell sieht sie keine Handlungsmöglichkeit gegeben. Sie merkt ferner an, dass die von Frau Häring errungenen Stimmen keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis haben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmung, 1 Enthaltung