Anhand der Informationsvorlage erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage die wesentlichen Aspekte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Unabhängig von den ohnehin steigenden Zahlen hinsichtlich der Asylanträge, könne nunmehr auch mit einer verstärkten Rückkehr früherer Antragsteller infolge der höheren Leistungen gerechnet werden. Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen des Urteils bleibt die notwendige Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuwarten.