Beschluss: mehrere Beschlüsse

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der beabsichtigten Taktverdichtung auf der K-Bahn-Trasse zwischen Düsseldorf Hbf. und Rheinstraße (10 Minuten-Takt mit Verstärkerfahrten morgens im 5-Minutentakt) auf Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Alarmierungsfall, den Individualverkehr und den Zubringerverkehr der Buslinien gutachterlich untersuchen zu lassen. Dabei sollen auch Lösungsvorschläge erarbeitet werden, wie durch technische, bauliche Maßnahmen oder alternative Erschließungen verhindert werden kann, dass es in Folge höherer Schließungszeiten zu vermehrtem Rückstau an den beschrankten Kreuzungsbereichen kommt.

 

Im Rahmen der Überprüfung sollen die relevanten Verkehrsknotenpunkte (Haus Meer, Am Landsknecht und Strümper Straße) berücksichtigt werden.

 

Die Untersuchung soll zeitnah mit dem Ziel beauftragt werden, dass die Ergebnisse im 1. Quartal 2021 vorliegen und politisch beraten werden können.

 


Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert die Beauftragung der Verwaltung zur Untersuchung des Verkehrsknotenpunktes “Haus Meer“ in Hinblick auf die Taktverdichtung der K-Bahn.

 

Ratsherr Peters betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lösungsmöglichkeiten in Form von baulichen Maßnahmen ablehne und stattdessen technische Lösungen bevorzuge.  Er beantragt die Streichung der baulichen Maßnahmen aus dem Beschlussvorschlag.

 

Ratsherr Rettig merkt an, dass nicht nur der Verkehrsknotenpunkt “Haus Meer“, sondern auch insbesondere die K-Bahnübergänge “Strümper Straße“ und “Am Landsknecht“ betrachtet werden sollen. Er beantragt, dies im Beschluss zu berücksichtigen.

 

Ratsfrau Kox weist darauf hin, dass auch untersucht werden müsse, ob für die Einsatzfahrzeuge eine Möglichkeit bestehe, eine hintere Ausfahrt oder Zufahrt außerhalb des Verkehrsknotenpunkts “Haus Meer“ zu nutzen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass der Begriff “bauliche Maßnahmen“ nicht nur Brücken-und Tunnelbauten umfasst, sondern auch mögliche Ausweichstraßen und -trassen.

 

Ausschussvorsitzender Damblon schlägt vor, in den Beschlussvorschlag folgenden Zusatz aufzunehmen: Alternative Erschließungen sollen ebenfalls betrachtet werden.                          Er lässt zunächst über die Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und abschließend über die Ergänzung abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:  Streichung des Begriffs “bauliche Maßnahmen“

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

 

3

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

DIE LINKE und Piratenpartei

1

 

Gesamt:

2

15

0

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Berücksichtigung aller relevanten Verkehrsknotenpunkte

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

1

 

Gesamt:

15

2

0

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Beschlussvorschlag + Zusatz “Berücksichtigung alternativer Erschließungen“

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

1

 

Gesamt:

15

2

0