Sitzung: 20.08.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der
beabsichtigten Taktverdichtung auf der K-Bahn-Trasse zwischen Düsseldorf Hbf.
und Rheinstraße (10 Minuten-Takt mit Verstärkerfahrten morgens im
5-Minutentakt) auf Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Alarmierungsfall, den
Individualverkehr und den Zubringerverkehr der Buslinien gutachterlich
untersuchen zu lassen. Dabei sollen auch Lösungsvorschläge erarbeitet werden,
wie durch technische, bauliche Maßnahmen oder
alternative Erschließungen verhindert werden kann, dass es in Folge
höherer Schließungszeiten zu vermehrtem Rückstau an den beschrankten
Kreuzungsbereichen kommt.
Im Rahmen der Überprüfung sollen die relevanten Verkehrsknotenpunkte
(Haus Meer, Am Landsknecht und Strümper Straße) berücksichtigt werden.
Die
Untersuchung soll zeitnah mit dem Ziel beauftragt werden, dass die Ergebnisse
im 1. Quartal 2021 vorliegen und politisch beraten werden können.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erläutert die Beauftragung der Verwaltung zur
Untersuchung des Verkehrsknotenpunktes “Haus Meer“ in Hinblick auf die
Taktverdichtung der K-Bahn.
Ratsherr
Peters betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag
nicht zustimmen werde. Er betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Lösungsmöglichkeiten in Form von baulichen Maßnahmen ablehne und stattdessen
technische Lösungen bevorzuge. Er
beantragt die Streichung der baulichen Maßnahmen aus dem Beschlussvorschlag.
Ratsherr
Rettig merkt an, dass nicht nur der Verkehrsknotenpunkt “Haus Meer“, sondern
auch insbesondere die K-Bahnübergänge “Strümper Straße“ und “Am Landsknecht“
betrachtet werden sollen. Er beantragt, dies im Beschluss zu berücksichtigen.
Ratsfrau
Kox weist darauf hin, dass auch untersucht werden müsse, ob für die
Einsatzfahrzeuge eine Möglichkeit bestehe, eine hintere Ausfahrt oder Zufahrt
außerhalb des Verkehrsknotenpunkts “Haus Meer“ zu nutzen.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass der Begriff “bauliche Maßnahmen“
nicht nur Brücken-und Tunnelbauten umfasst, sondern auch mögliche
Ausweichstraßen und -trassen.
Ausschussvorsitzender
Damblon schlägt vor, in den Beschlussvorschlag folgenden Zusatz aufzunehmen:
Alternative Erschließungen sollen ebenfalls betrachtet werden. Er lässt zunächst über die Änderungsanträge
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und abschließend über die Ergänzung
abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Streichung
des Begriffs “bauliche Maßnahmen“
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
2 |
15 |
0 |
Abstimmungsergebnis:
Berücksichtigung aller relevanten
Verkehrsknotenpunkte
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
15 |
2 |
0 |
Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorschlag + Zusatz
“Berücksichtigung alternativer Erschließungen“
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
15 |
2 |
0 |