Sitzung: 24.11.2020 Rat
Wasserrechtliche
Bewilligung der Bezirksregierung Düsseldorf
Ratsherr Banse
verweist auf die Bekanntmachung im Amtsblatt 29/2020 hinsichtlich des
förmlichen Verfahrens zur Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung auf dem
Gebiet der Stadt Willich. Hierzu fragt er an, inwiefern eine etwaige
Bewilligung Einfluss auf die Wassergewinnung im Gebiet der Stadt Meerbusch
habe.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass die Stadt nicht Herr des Verfahrens
sei und das Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf geführt
würde. Sofern sich Auswirkungen auf die Stadt ergäben, würden etwaige
Stellungnahmen seitens der Verwaltung in die zuständigen Fachausschüsse
eingebracht.
Das hier betroffene
Versorgungsgebiet der Wasserwerk Willich GmbH, für das die wasserrechtliche
Bewilligung beantragt wird, versorgt u.a. auch den Stadtteil Osterath mit
Wasser. Eine Beeinträchtigung des Wasserspiegels in Meerbusch – auch für das
Wasserwerk Lank – durch die beantragte Wasserentnahme sei nicht gegeben.
Vertragsgestaltung
mit Trägern in der Kindertagesbetreuung
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erfragt, inwiefern die Stadt innerhalb der mit den
Trägern der Kindertagesbetreuung abgeschlossenen Verträge die rechtliche
Möglichkeit habe, den Träger zur vollumfänglichen Wahrnehmung seiner
Betreuungskapazitäten zu verpflichten. Hintergrund sei die Tatsache, dass die
neu eröffnete Kindertagesstätte „Rheinräuber“ am Laacher Weg derzeit nur zwei-
bis dreizügig geführt würde, gleichwohl die Trägerschaft sechsgruppig erfolgen
sollte.
Erster
Beigeordneter Maatz verweist auf die bekannte Problematik des Fachkräftemangels
im Betreuungssektor, der nicht nur die öffentlichen Träger, sondern
gleichermaßen auch alle weitere Trägerorganisationen und -unternehmen beträfe.
Aufgrund der Problematik und ihrer Auswirkungen beabsichtige die Verwaltung, in
der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine entsprechende Vorlage
einzubringen, um das Thema in die politische Beratung zu bringen.
Sitzungsplanung
Ratsherr Peters
fragt an, wann mit einer Sitzungsplanung für das Jahr 2021 gerechnet werden
könne.
Bürgermeister
Bommers führt aus, dass ein erster Terminüberblick bereits vorläge, eine finale
Planung werde in die kommende Sitzung des Rates eingebracht.