Beschluss:

 

1.       Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 114. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt seinen am 28. April 2016 gefassten Beschluss über die Aufstellung der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes, Meerbusch-Osterath, “Kalverdonksweg“ für ein Gebiet das die folgenden Flurstücke beinhaltet:

 

Teilbereiche der Flurstücke 1020, 981, 1049 sowie das Flurstück 931,

alle der Flur 3, Gemarkung Osterath,

 

aufzuheben.

 

2.       Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), für ein Gebiet, das folgende Flurstücke beinhaltet:

 

89, 92, 93, 126, 127, 144, 145, 146, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 162, 167, 175, 176, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 245, 247, 380, 403, 404, 660, 661, 663, 674, 675, 711, 712, 714, 715, 783, 931, 981, 1020, 1049, 1138, 1139, 1150, 1163, 1164, 1203, 1204, 1246, 1247, 1273, 1270, 1271, 1272, 1274, 1275, 1278, 1279, 1391, 1392, 1418, 1478, 1479, 1524, 1522, 1526, 1529 und Teilbereich 1409,

alle Flur 3, Gemarkung Osterath,

 

maßgebend ist die Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung des Flächennutzungsplanes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,

 

die 120. Änderung des Flächennutzugsplanes Meerbusch-Osterath, “Kamperweg“ aufzustellen,

 

die vorrangig folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:

 

Strukturverträgliche Entwicklung neuer Stadtteilerweiterungsflächen entlang des schienengebundenen ÖPNV für

-       Wohnen mit 30 % preisgebundenem Wohnraum,

-       zugehörige Infrastruktureinrichtungen,

-       einen zentralen Festplatz, Grün- und Spielflächen,

unter

-       Schließung der Lücke im Siedlungskörper,

-       Abrundung und Gestaltung des Ortsrandes,

-       Verknüpfung mit den angrenzenden Quartieren und dem Landschafts- und Erholungsraum

 

Ratsherr Damblon berichtet von den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

 

Ratsherren Rettig, Peters, Quaß, Weyen und M. Becker führen aus, dass die Entwicklung des Gebietes in der vorgesehenen Form überdimensioniert sei. Ziel sollte eine maßvollere Entwicklung sein, insbesondere unter dem Aspekt der durch die zahlreichen Innenverdichtungsmaßnahmen steigenden Bevölkerungsprognose, die mitunter große Bedarfe in verschiedenen Infrastrukturbereichen auslöse. Weiterhin hätten sich auch große Teile der Osterather Bevölkerung im Zuge der Befragung zum Integrierten Handlungskonzept Osterath gegen eine großflächige Entwicklung des Gebietes entschieden. Aus diesen Gründen solle zunächst von einer Entwicklung des Gebietes abgesehen und die künftige Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung abgewartet werden.

 

Ratsherr Damblon und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutern, dass die zur Debatte stehende Änderung des Flächennutzungsplanes keine abschließende Entscheidung für die Entwicklung des Gebietes sei. Vielmehr würde hierdurch die Grundlage für eine maßvolle und ganzheitliche Entwicklung gelegt, in welchen Umfängen diese dann stattfinden solle, könne zu einem späteren Zeitpunkt bedarfsgerecht entschieden werden. Weiterhin würde durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes einer unkontrollierten Entwicklung des Gebietes durch Investoren, wie sie in den Randbereichen bereits stattfinde, entgegengewirkt.

 

Ratsherr Weyen beantragt die Vertagung der Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		22
SPD		9
FDP	4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	4
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	15	32

 

Der Antrag auf Vertagung ist somit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	9
FDP		4
Bündnis 90 / Die Grünen			6
UWG		4
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	32	9	6