Beschluss:
Der
Rat der Stadt Meerbusch stimmt der Beschaffung von digitalen Endgeräten für
alle Schülerinnen und Schüler der Sek. I und II, aller Lehrkräfte an
Meerbuscher Schulen sowie von bedürftigen Kindern an Grundschulen zu und
genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von
1.502.600 € im Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten bei dem
Konto Beschaffung neuer Medien (7 03001002 - 78310000). Von dem Gesamtbetrag
werden 607.600 € durch Fördermittel des Landes gedeckt, so dass 895.000 € aus
dem städt. Haushalt finanziert werden müssen, soweit Bund und Land die Mittel
für die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler nicht im laufenden
Jahr erhöht.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage erläutert, die Entwicklung der Corona-Pandemie mit steigenden
Infektionszahlen habe gezeigt, dass ein durchgängiger Präsenzunterricht in den
Schulen in den nächsten Monaten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden
könne und insofern zumindest temporär von der Notwendigkeit eines Distanzunterrichts
ausgegangen werden müsse. In der Zeit der Schulschließungen sei deutlich
geworden, dass weder die Schulen noch die Schülerinnen und Schüler technisch im
Hinblick auf einen Distanzunterricht ausreichend ausgerüstet seien. Das vom
Ausschuss für Schule und Sport im Mai 2020 verabschiedete Konzept zur
Beschaffung digitaler Medien entspreche den Bedarfen aufgrund der
aktualisierten Erkenntnisse nicht. Um für alle Schülerinnen und Schülern
durchgängig eine Teilnahme am Distanzunterricht zu ermöglichen, schlage sie
vor, in der 1. Stufe noch im laufenden Jahr für alle 3.300 Schüler der
weiterführenden Schulen I-Pads zu beschaffen, in 2021 für die Grundschüler.
Die Festlegung auf
iOS-Geräte sei dem Umstand geschuldet, dass die Infrastruktur in den Schulen
nur für Apple-Geräte einen störungsfreien Betrieb ermöglichte. Dies gelte für
Meerbusch als auch für andere Kommunen.
Das Land habe
zwischenzeitlich zwei Förderrichtlinien für die Beschaffung von Endgeräten für
Lehrer/innen und für bedürftige Schüler/innen erlassen. Aus den
Förderprogrammen könnte die Stadt 230.000 € bzw. 277.523 € beantragen. Die
Schulen in Meerbusch hätten sich als Endgerät für die Lehrer/innen ebenfalls
für ein I-Pad entschieden, welches mit Tastatur beschafft werden solle
Aus dem Digitalpakt
stünden für die Stadt Meerbusch 1.547.157 € zur Verfügung. Bisher abgerufen
worden seien 360.078,30 € für die Schaffung von W-LAN-Netzen, weitere 100.000
€, d.h. für 4 Schulen je 25.000 €, sollten darüber hinaus für Endgeräte
abgerufen werden. Aus dem im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mitteln von
540.000 € seien 364.000 € in die Beschaffung von Präsentationstechnik
geflossen. Aus einer Antwort aus einer Anfrage der SPD im Landtag gehe hervor,
dass in anderen Kommunen Fördergelder teilw. im Umfang von 100% beantragt
worden seien, in Meerbusch waren es zum Stichtag 22%. Insofern werde derzeit
geprüft, aus dem Digitalpakt auch Gelder für die Finanzierung der bereits
beschafften Präsentationstechnik zu beantragen.
Problematisch
stelle sich die Beschaffung der insgesamt 4.000 I-Pads dar. Das KRZN, welches
derzeit als Dienstleister für die Schulen tätig sei, habe ursprünglich in
Aussicht gestellt, dass Lieferungen ab dem 17.08. möglich seien. Dies sei
zwischenzeitlich widerrufen worden, da die Ausschreibung vor der Vergabekammer
gerügt worden sei. Eine Beschaffung über die ITK-R aus einem laufenden
Ausschreibungsverfahren scheitere daher, weil die Mengenangaben aus Meerbusch
der ITK-R zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt waren, da diesseits die
Absicht bestand, die Order aus dem Warenkorb des KRZN zu beziehen. Am kommenden
Montag finde ein Gespräch mit den Geschäftsführern des ITK-R und des KRZN
statt, in dem auch die Frage der Gerätebeschaffung erörtert werde.
Zwischenzeitlich
sei die ITK-R gebeten worden, bei der jetzt dort in Vorbereitung befindlichen
europaweiten Ausschreibung für Meerbusch 4.000 I-Pads zu berücksichtigen. Das
gesamte Ausschreibungsvolumen der ITK-R für IOS-Geräte der Anwenderkommunen der
ITK-R (Düsseldorf, Mönchengladbach, Kommunen im RK Neuss) liege bei gut 28 Mio
€. Wann überhaupt mit einer Lieferung gerechnet werden könne, sei offen.
Vor dem Einsatz
müssten alle Geräte konfiguriert werden, der zeitliche Umfang für ein Rollout
in Schulen der Stadt Düsseldorf mit 15.000 I-Pads habe mit geschultem Personal
mit 4 Personen 6 Monate gedauert. Zudem müsse im weiteren Prozess geklärt
werden, wie nach Abarbeitung des Massengeschäfts der Erstausstattung die erhöhten
Personalbedarfe für die Betreuung gewährleistet und finanziert werden kann.
Nach Kenntnis der Verwaltung befindet sich hierfür ein Bundesprogramm mit 500
Mio € in Arbeit.
In der
nachfolgenden Diskussion sprechen sich Vertreter aller Fraktionen für den Verwaltungsvorschlag
aus, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass aufgrund der
geschaffenen Infrastruktur in den Schulen eine Festlegung auf IOS-Geräte
erfolgt sei. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bemängelt, dass in den Schulen mit
unterschiedlichen Schulplattformen gearbeitet werde. Ziel müsse eine möglichst
homogene Ausstattung und Plattform an allen Meerbuscher Schulen sein.
Anmerkung: Als Ergebnis des Gespräches mit den Geschäftsführern der ITK-R und des KRZN wird ein Dienstleisterwechsel zum Schuljahreswechsel 2021/22, ggfls. 2022/2023 erfolgen. Die Ausschreibung von ProVitako ist seit dem 7.09.2020 zuschlagsreif, aus dieser Ausschreibung erhält die Stadt aus dem Warenkorb des KRZN 1.600 I-Pads. Weitere 2.400 I-Pads werden in die Ausschreibung der ITK-R vom 9.09.2020 für die Stadt Meerbusch aufgenommen, obwohl die ITK-R zur Zeit noch nicht Dienstleister der Stadt ist. Vom KZRN wurde zugesagt, dass die Gerätekonfigeration und der roul-out von dort erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig