Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt der Beschaffung von digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler der Sek. I und II, aller Lehrkräfte an Meerbuscher Schulen sowie von bedürftigen Kindern an Grundschulen zu und genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.502.600 € im Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten bei dem Konto Beschaffung neuer Medien (7 03001002 - 78310000). Von dem Gesamtbetrag werden 607.600 € durch Fördermittel des Landes gedeckt, so dass 895.000 € aus dem städt. Haushalt finanziert werden müssen, soweit Bund und Land die Mittel für die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler nicht im laufenden Jahr erhöht.

 

 


Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, die Entwicklung der Corona-Pandemie mit steigenden Infektionszahlen habe gezeigt, dass ein durchgängiger Präsenzunterricht in den Schulen in den nächsten Monaten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden könne und insofern zumindest temporär von der Notwendigkeit eines Distanzunterrichts ausgegangen werden müsse. In der Zeit der Schulschließungen sei deutlich geworden, dass weder die Schulen noch die Schülerinnen und Schüler technisch im Hinblick auf einen Distanzunterricht ausreichend ausgerüstet seien. Das vom Ausschuss für Schule und Sport im Mai 2020 verabschiedete Konzept zur Beschaffung digitaler Medien entspreche den Bedarfen aufgrund der aktualisierten Erkenntnisse nicht. Um für alle Schülerinnen und Schülern durchgängig eine Teilnahme am Distanzunterricht zu ermöglichen, schlage sie vor, in der 1. Stufe noch im laufenden Jahr für alle 3.300 Schüler der weiterführenden Schulen I-Pads zu beschaffen, in 2021 für die Grundschüler.

Die Festlegung auf iOS-Geräte sei dem Umstand geschuldet, dass die Infrastruktur in den Schulen nur für Apple-Geräte einen störungsfreien Betrieb ermöglichte. Dies gelte für Meerbusch als auch für andere Kommunen.

Das Land habe zwischenzeitlich zwei Förderrichtlinien für die Beschaffung von Endgeräten für Lehrer/innen und für bedürftige Schüler/innen erlassen. Aus den Förderprogrammen könnte die Stadt 230.000 € bzw. 277.523 € beantragen. Die Schulen in Meerbusch hätten sich als Endgerät für die Lehrer/innen ebenfalls für ein I-Pad entschieden, welches mit Tastatur beschafft werden solle

Aus dem Digitalpakt stünden für die Stadt Meerbusch 1.547.157 € zur Verfügung. Bisher abgerufen worden seien 360.078,30 € für die Schaffung von W-LAN-Netzen, weitere 100.000 €, d.h. für 4 Schulen je 25.000 €, sollten darüber hinaus für Endgeräte abgerufen werden. Aus dem im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mitteln von 540.000 € seien 364.000 € in die Beschaffung von Präsentationstechnik geflossen. Aus einer Antwort aus einer Anfrage der SPD im Landtag gehe hervor, dass in anderen Kommunen Fördergelder teilw. im Umfang von 100% beantragt worden seien, in Meerbusch waren es zum Stichtag 22%. Insofern werde derzeit geprüft, aus dem Digitalpakt auch Gelder für die Finanzierung der bereits beschafften Präsentationstechnik zu beantragen.

Problematisch stelle sich die Beschaffung der insgesamt 4.000 I-Pads dar. Das KRZN, welches derzeit als Dienstleister für die Schulen tätig sei, habe ursprünglich in Aussicht gestellt, dass Lieferungen ab dem 17.08. möglich seien. Dies sei zwischenzeitlich widerrufen worden, da die Ausschreibung vor der Vergabekammer gerügt worden sei. Eine Beschaffung über die ITK-R aus einem laufenden Ausschreibungsverfahren scheitere daher, weil die Mengenangaben aus Meerbusch der ITK-R zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt waren, da diesseits die Absicht bestand, die Order aus dem Warenkorb des KRZN zu beziehen. Am kommenden Montag finde ein Gespräch mit den Geschäftsführern des ITK-R und des KRZN statt, in dem auch die Frage der Gerätebeschaffung erörtert werde.

Zwischenzeitlich sei die ITK-R gebeten worden, bei der jetzt dort in Vorbereitung befindlichen europaweiten Ausschreibung für Meerbusch 4.000 I-Pads zu berücksichtigen. Das gesamte Ausschreibungsvolumen der ITK-R für IOS-Geräte der Anwenderkommunen der ITK-R (Düsseldorf, Mönchengladbach, Kommunen im RK Neuss) liege bei gut 28 Mio €. Wann überhaupt mit einer Lieferung gerechnet werden könne, sei offen.

Vor dem Einsatz müssten alle Geräte konfiguriert werden, der zeitliche Umfang für ein Rollout in Schulen der Stadt Düsseldorf mit 15.000 I-Pads habe mit geschultem Personal mit 4 Personen 6 Monate gedauert. Zudem müsse im weiteren Prozess geklärt werden, wie nach Abarbeitung des Massengeschäfts der Erstausstattung die erhöhten Personalbedarfe für die Betreuung gewährleistet und finanziert werden kann. Nach Kenntnis der Verwaltung befindet sich hierfür ein Bundesprogramm mit 500 Mio € in Arbeit.

In der nachfolgenden Diskussion sprechen sich Vertreter aller Fraktionen für den Verwaltungsvorschlag aus, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass aufgrund der geschaffenen Infrastruktur in den Schulen eine Festlegung auf IOS-Geräte erfolgt sei. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bemängelt, dass in den Schulen mit unterschiedlichen Schulplattformen gearbeitet werde. Ziel müsse eine möglichst homogene Ausstattung und Plattform an allen Meerbuscher Schulen sein.

Anmerkung: Als Ergebnis des Gespräches mit den Geschäftsführern der ITK-R und des KRZN wird ein Dienstleisterwechsel zum Schuljahreswechsel 2021/22, ggfls. 2022/2023 erfolgen. Die Ausschreibung von ProVitako ist seit dem 7.09.2020 zuschlagsreif, aus dieser Ausschreibung erhält die Stadt aus dem Warenkorb des KRZN 1.600 I-Pads. Weitere 2.400 I-Pads werden in die Ausschreibung der ITK-R vom 9.09.2020 für die Stadt Meerbusch aufgenommen, obwohl die ITK-R zur Zeit noch nicht Dienstleister der Stadt ist. Vom KZRN wurde zugesagt, dass die Gerätekonfigeration und der roul-out von dort erfolgt.    


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig