Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt der Durchführung eines nichtoffenen, einphasigen Realisierungswettbewerbes nach § 3 Abs. 3 RPW 2013 auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Auslobung für die Eckbebauung Winklerweg / Strümper Straße in Meerbusch-Osterath zu.

 

Die Auslobung wird überarbeitet und der Politik wird ein Stimmrecht eingeräumt.

 


Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert die Beschlussvorlage der Verwaltung.

 

Ratsherr Peters betont, dass es wichtig sei, dass auch die Politik Einfluss auf die Gestaltung des Bereiches Winklerweg/Strümper Straße nehmen könne. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass auch die Politik (Sachverständige Berater) Stimmrecht erhalte.

 

Ausschussvorsitzender Damblon fragt, wie das weitere Vorgehen hinsichtlich des Auslobungstextes aussehe.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass man sich mit den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen werde, um sich auf einen gemeinsamen Auslobungstext zu einigen.

 

Ausschussvorsitzender Damblon schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen. Die Auslobung wird überarbeitet und der Politik wird ein Stimmrecht eingeräumt.

 

Als dann wird der ergänzte Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.


Abstimmungsergebnis: Beschlussvorschlag + Ergänzung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

1

2

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

DIE LINKE und Piratenpartei

1

 

Gesamt:

14

3

0