Sitzung: 20.08.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: FB4/1208/2020
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt der Durchführung eines nichtoffenen, einphasigen Realisierungswettbewerbes nach § 3 Abs. 3 RPW 2013 auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Auslobung für die Eckbebauung Winklerweg / Strümper Straße in Meerbusch-Osterath zu.
Die
Auslobung wird überarbeitet und der Politik wird ein Stimmrecht eingeräumt.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erläutert die Beschlussvorlage der Verwaltung.
Ratsherr
Peters betont, dass es wichtig sei, dass auch die Politik Einfluss auf die
Gestaltung des Bereiches Winklerweg/Strümper Straße nehmen könne. Er schlägt
vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass auch die Politik
(Sachverständige Berater) Stimmrecht erhalte.
Ausschussvorsitzender
Damblon fragt, wie das weitere Vorgehen hinsichtlich des Auslobungstextes
aussehe.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass man sich mit den Fraktionsvorsitzenden
zusammensetzen werde, um sich auf einen gemeinsamen Auslobungstext zu einigen.
Ausschussvorsitzender
Damblon schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen. Die
Auslobung wird überarbeitet und der Politik wird ein Stimmrecht eingeräumt.
Als dann wird der ergänzte Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorschlag + Ergänzung
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
1 |
2 |
|
FDP |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG/Freie Wähler |
1 |
|
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
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Gesamt: |
14 |
3 |
0 |