Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlausschuss beschließt, die in Anlage 2 beigefügten Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates zuzulassen.

 

 

Die Bürgermeisterin, Frau Mielke-Westerlage, berichtet über die Ergebnisse der Vorprüfung der rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge.

 

Frau Niegeloh merkt an, dass die zweite Staatsangehörigkeit von Herrn Noah-Soheil Mihan Nejad nicht afghanisch, sondern iranisch sei. Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Angaben mit den Daten aus dem Einwohnerregister abgeglichen wurden. Herr Mihan Nejad selbst habe im Wahlvorschlag nur die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ließ sodann abstimmen. Nach Beschluss über die Zulassung verliest sie die der Beschlussfassung und den Erfordernissen der Kommunalwahlordnung entsprechende separate Niederschrift (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) die sodann mit allen notwendigen Unterschriften versehen wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.