Beschluss:

 

Der Sonderausschuss für die Zukunft der Feuerwehr empfiehlt dem Rat der Stadt, als Standort für ein Gerätehaus in Osterath das Gewerbegrundstück an der Marie-Curie-Straße, Gemarkung Osterath, Flur 3, Flurstücke 1531, 1594, 1507 und 1324, insgesamt 4.250 qm groß festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für ein Gerätehaus aufzunehmen. Im Rahmen der Planung sind Varianten ohne sowie mit Genehmigung für den Konverter vorzusehen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert zunächst die vorliegende Beschlussvorlage. Ergänzend dazu führt Herr Söhnchen, stellvertretender Leiter der Feuerwehr, die Motive aus, die für einen neuen Standort für den Löschzug Osterath sprechen. Diese sind insbesondere in der örtlichen Lage des Standortes Insterburger Straße zu suchen. Dieser sei für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte nur schwierig und mit Zeitverlusten zu erreichen. Darüber hinaus wäre zu erwarten, dass es für die Anlieger der Insterburger Straße zu erhöhten und ggf. unzulässigen  Lärmbeeinträchtigungen kommen wird, sofern der Löschzug Osterath an den Standort Insterburger Straße umzieht. Diese Lärmbeeinträchtigungen ergeben sich insbesondere aus regelmäßigen Übungsdiensten der freiwilligen Einsatzkräfte an Wochenenden.

 

Im Zuge der im Ausschuss geführten Diskussion wird nochmals ausdrücklich festgestellt, dass die Wahl des Standortes an der Marie-Curie-Straße nur bedingt mit dem Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Konverter im Zusammenhang steht. Durch die Genehmigung des Konverters ergebe sich der Bedarf eines Stellplatzes sowie von Schulungsräumen. Dies ließe sich am Standort Marie-Curie-Straße ohne Schwierigkeiten realisieren und hat insoweit keinen Einfluss auf die Standortwahl.

 

Nach ausführlicher Diskussion zieht Herr Peters für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag zu TOP 3 zurück.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	13	2	0