TOP Ö 2: Errichtung einer Feuer- und Rettungswache; Festlegung des Standortes und Grunderwerb

Beschluss:

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage geht zunächst auf den bisherigen Bearbeitungs- und Beratungsstand ein und erläutert in kurzen Worten die vorliegende Informationsvorlage. Dabei führt sie insbesondere aus, dass der Wehrleitung zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Sonderausschusses für die Zukunft der Feuerwehr am 11.02.2020 die Problematik der zu erwartenden Taktverdichtung des schienengebundenen ÖPNV nicht bekannt war. Unabhängig vom Standort für die Feuer- und Rettungswache vor einer Einführung der Taktverdichtung die Konsequenzen für den Individual- und Zubringerverkehr untersucht werden. Trotz des Ratsbeschlusses vom 13.02.2020, Kaufverhandlungen zum Erwerb des benötigten Grundstückes am Standort „Alte Ziegelei“ aufzunehmen, hab sie das Thema deshalb nochmals aufgerufen. .

 

In einer angeregten Diskussion erörtert der Ausschuss erneut die Vor- und Nachteile des festgelegten Standortes. Sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP-Fraktion sprechen sich im Hinblick auf die weitere Siedlungsentwicklung in insbesondere in Büderich für die Beauftragung eines externen Gutachters mit der Suche nach einem geeigneten Standort aus.  Herr Quaß, Bündnis 90/Die Grünen, stellt dabei darauf ab, dass der Ratsbeschluss vom 13.02.2020 unter falschen Annahmen bzw. auf Grundlage von Fehlinformationen zustande gekommen sei. Es sieht den Standort „Alte Ziegelei“ im Hinblick auf die aus seiner Sicht zeitnah erforderliche Taktverdichtung des ÖPNV sowie die bereits planerisch nicht zu 100 % gegebene Abdeckung des Stadtgebietes in Bezug auf die Hilfsfristen als nicht geeignet an.

 

Herr Söhnchen, stellv.Leiter der Feuerwehr, erläutert die Inhalte der von ihm auf Bitte der Bürgermeisterin und auf Grundlage der Analyse der aktuellen Situation mit der Rheinbahn AG geführten Gespräche. Eine neue Schrankentechnik werde zwar in absehbarer Zukunft am Knotenpunkt „Haus Meer“ eingerichtet. Dennoch können längere Schließzeiten der Schrankenanlage, insbesondere für den Fall sog. Pulkfahrten nicht ausgeschlossen werden. Insoweit sehe er den geplanten Standort „Alte Ziegelei“ als nicht realisierbar an, sofern die Situation nicht durch bauliche Maßnahmen entschärft wird.

 

Nach der intensiven Diskussion fasst Bürgermeisterin Mielke-Westerlage die Wortbeiträge für eine Entscheidung wie folgt zusammen:

 

Der Sonderausschuss "Zukunft der Feuerwehr" bittet den Ausschuss für Planung und Liegenschaften in seiner Sitzung am 20.08.2020 den Auftrag an die Verwaltung zu beschließen, die Auswirkungen der beabsichtigte Taktverdichtung auf der K-Bahn-Trasse zwischen Düsseldorf Hbf. und Rheinstraße (10 Minuten-Takt mit Verstärkerfahrten morgens im 5-Minutentakt) auf Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Alarmierungsfall, den Individualverkehr und den Zubringerverkehr der Buslinien gutachterlich untersuchen zu lassen. Dabei sollen auch Lösungsvorschläge erarbeitet werden, wie durch techn. oder bauliche Maßnahmen verhindert werden kann, dass es in Folge höherer Schließungszeiten zu vermehrtem Rückstau an den beschrankten Kreuzungsbereichen kommt.

 

Die Untersuchung soll zeitnah mit dem Ziel beauftragt werden, dass die Ergebnisse im 1. Quartal 2021 vorliegen und politisch beraten werden können.

 

Der Sonderausschuss "Zukunft der Feuerwehr" empfiehlt dem Rat zu empfehlen, die Umsetzung seines Beschlusses vom 13.02.2020 zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Gelände in Büderich nördlich "Alte Ziegelei" bis zur Vorlage des Gutachtens auszusetzen.

 

Es besteht Einvernehmen, dass entsprechend verfahren werden soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die UWG-Fraktion sowie die FDP-Fraktion ziehen daraufhin ihre Änderungsanträge zurück.