Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat, die Entscheidung über den Landesplanerischen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Krefeld und der Stadt Meerbusch (siehe Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage) zur Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit einer Gesamtgröße von ca. 81 ha (ca. 30 ha auf dem Stadtgebiet Meerbusch und ca. 51 ha auf dem Stadtgebiet Krefeld) zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD	2		1
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	15	1	2

Ausschuss für Planung Liegenschaften

einstimmig

Die Beschlussfassung zum Abschluss eines Landesplanerischen Vertrages ist somit vertagt.

Des Weiteren empfehlen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie der Ausschuss für Planung und Liegenschaften dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, bzgl. des Trägermodells die Gründung einer eigenständigen gemeinsamen Trägergesellschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (entweder als gemeinsames Kommunalunternehmen bzw. Anstalt öffentlichen Rechts oder als Zweckverband) zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung den Ausschüssen vorzustellen. Aufgabe soll die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen in dem Interkommunalen Gewerbegebiet sein. Hierzu soll die Trägerkörperschaft den Grundstückserwerb tätigen, das Planungsrecht auf Grundlage des Rahmenplans vorbereiten, die Erschließung herstellen sowie die Vermarktung und den Betrieb übernehmen. Die Verwaltungen werden beauftragt, die Einzelheiten (Satzung, Aufgabenübertragung, Verteilungsschlüssel, Personalausstattung usw.) zu klären und dem Rat die Ergebnisse zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	12	6

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Gesamt	11	6

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen des Weiten dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis des Strategiepapiers (siehe Anlage 1 zur Vorlage) gemeinsam mit der Stadt Krefeld die nachstehenden Arbeitspakete für die Planungen für das IKG zu bearbeiten und im Frühjahr 2021 die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Arbeitspakete:

Profilbildung / Vermarktung: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Experten ein Profil für das Gebiet zu entwickeln, das ein innovatives, nachhaltiges Angebot für zukünftige Gewerbe- und Industrieformen, innovative Energietechnik, ressourceneffiziente Produktion, Forschung und Entwicklung als auch attraktive Arbeitswelten schafft. Aufgrund der besonderen Lage in der Region sollen mit dem Profil regionale, nationale und internationale Unternehmen angesprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	12	6

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Gesamt	11	6

Grunderwerb: Die Verwaltungen werden beauftragt, die (planungs-)rechtlichen, städtebaulichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch (BauGB) bis Ende des 1. Quartals 2021 zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Die Verwaltungen werden weiterhin beauftragt, zur Klärung der Verkaufsbereitschaft in erste Grunderwerbsverhandlungen einzutreten.

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	12	6

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Gesamt	11	6

Rahmenplanung / Erschließung / Infrastruktur: Ziel der Planung soll es u.a. sein, durch geeignete Anordnung und Gliederung der einzelnen Nutzungen sowie Immissionsschutz- und Grünordnungsmaßnahmen die umliegende Wohnbebauung vor Beeinträchtigungen durch gewerbliche Nutzungen und Verkehre zu schützen. Die Verwaltungen werden beauftragt, im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbs eine Mobilitätsstudie zu vergeben. Die genaue Lage der künftigen Bauflächen wird im weiteren Verfahren festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	12	6

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Gesamt	11	6

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage begrüßt zur Beratung Herrn Ludger Kloidt, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban sowie Herrn Jörg Hallmann von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM.

Sie führt weiterhin zum bisherigen Verlauf und der Beschlusslage zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes an der BAB 44 aus. So laufe die Diskussion um die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes seit inzwischen sieben; bereits im Jahr 2013 habe der Rat mehrheitlich einen Beschluss gefasst, das Projekt voranzutreiben und in Arbeitsgruppen Einzelheiten für eine operative Umsetzung zu klären. Die Entwicklungsfläche umfasste seinerzeit auch Flächen auf dem Gebiet der Stadt Willich, die ursprüngliche Gesamtfläche sei mit rd. 270 ha angedacht gewesen.

Dieser Beschluss sei im Februar 2016 korrigiert worden, da die Stadt Willich zu diesem Zeitpunkt keine Entwicklung mehr vorgesehen habe, die Fläche sei entsprechend auf 150 ha reduziert und ein Strukturkonzept für die Unternehmensansiedlung erstellt worden, welches in der Umsetzung zur Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen führen sollte.

In der Sitzung des Rates am 04.07.2018 sei erneut eine intensive Befassung mit dem Thema erfolgt. In verschiedenen Anträgen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE / Piratenpartei und FDP sei ein Ratsbeschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Entwicklung des IKG beabsichtigt gewesen; parallel hätten Anträge der CDU- und der SPD-Fraktion, die Entwicklung der Fläche auf Meerbuscher Gebiet auf 30 ha zu reduzieren, vorgelegen. Diese Anträge seien im Zuge einer geheimen Abstimmung mehrheitlich beschlossen worden. Zentraler Inhalt des CDU-Antrages sei der Abschluss eines Landesplanerischen Vertrages zwischen der Bezirksregierung und den beteiligten Städten gewesen, mit dem Antrag der SPD-Antrag sei weiterhin die Klärung der rechtl. Grundlagen, die Erarbeitung eines gemeinsamen Vermarktungskonzeptes, eines Gesellschaftsmodells sowie eines Zeitplanes beschlossen worden. Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass weder Meerbusch noch Krefeld über Flächenreserven verfügten, anderseits aber beiden Kommunen gleichermaßen Anfragen von ansiedlungswilligen Unternehmen vorlägen, hätten sich die Vertreter der beiden Städte in den letzten Monaten auf ein gemeinsames Vorgehen für die operative Umsetzung des Beschlusses verständigt. Dieser Prozess sei von der NRW.Urban sowie - soweit es um ein mögliches Trägermodell ging - von RSM juristisch begleitet worden. Das Ergebnis dieses Prozesses sei ein Strategiepapier, welches in einem gemeinsamen Termin am 06.08.2020 den Fraktionsspitzen aus beiden Kommunen vorgestellt worden sei.

Herr Kloidt führt nachfolgend anhand einer Präsentation zu den Inhalten der Beratungsvorlage und den weiteren Entwicklungs- und Prozessschritten für ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Krefeld aus. Die Präsentation mit den Inhalten des Vortrages ist der Niederschrift in Anlage 1 beigefügt. Insbesondere weist er darauf hin, dass die nächsten beabsichtigten Schritte aufgrund der weiteren Entwicklungen im Rheinischen Revier, welche mit umfänglichen Mitteln von Bund und Land zu einem Technologie-und Wirtschaftsstandort entwickelt werden solle, zur Vermeidung von Konkurrenzen baldmöglichst getan werden sollten.

Ratsherr Rettig erkundigt sich, inwiefern nunmehr frühere Ausarbeitungen und Gutachten, beispielsweise der DSK oder PwC, noch von Belang seien und unter welchen Aspekten die Beauftragung der nunmehr tätigen NRW.Urban erfolgt sei. Er zweifelt weiterhin die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit an, da Krefeld kein starker Partner sei.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt hierzu aus, dass die seinerzeitige Untersuchung der DSK sich insbesondere auf die Nachfragebedarfe für einzelne Cluster bezogen habe. Die Untersuchungsergebnisse könnten im Arbeitsauftrag „Profilbildung / Vermarktung“ einbezogen werden. PwC habe die Frage der Gesellschaftsform im Auftrag der Stadt Meerbusch untersucht und habe, wie jetzt RSM, die Gründung einer Körperschaft öffentlichen Rechts empfohlen.

Ratsherren Peters und Quaß halten die Entwicklung des IKG für voreilig, insbesondere die Entscheidung zum Abschluss eines Landesplanerischen Vertrages sei verfrüht. Weiterhin sei eine interkommunale Zusammenarbeit mit Krefeld nicht wünschenswert, Synergieeffekte, Zeitvorteile sowie Verbesserungen beim Labeling seien nicht erkennbar, die Stadt solle das Gebiet daher eigenständig entwickeln.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist ebenfalls auf die drohende Konkurrenz durch das Rheinische Revier hin. Eine gemeinsame Entwicklung des Gebietes erhöhe die Strahlkraft des Gebietes für ansiedlungswillige Großunternehmen. Eine isolierte Flächenentwicklung südlich und nördlich der BAB 44 sei wenig sinnvoll.

Ratsherr Damblon hält die Entwicklung eines IKG für sinnvoll, da nunmehr Strukturen in den Prozess kämen. Insofern sei es zu begrüßen, dass die nächsten notwendigen Schritte erfolgten. Bei den vorliegenden Beschlussempfehlungen handle es sich zunächst um Arbeitsaufträge an die Verwaltung, mit deren Ergebnissen die Grundlagen für weitere Entscheidungen geschaffen würden. Hinsichtlich des Landesplanerischen Vertrages seien noch Fragen offen, sodass hier weiterer Beratungsbedarf bestünde und er die Vertagung des Beschlusses hierzu beantrage. Weiterhin solle zur Entscheidung des Trägermodells zunächst nur ein Auftrag zur Ausarbeitung an die Verwaltung und keine Beschlussfassung erfolgen. Er beantragt, den Beschluss zum Paket „Trägermodell“ zu ergänzen (s.o.).

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist auf die bestehende Nachfrage nach Gewerbeflächen und eine drohende Konkurrenz zwischen den Städten hin, eine interkommunale Entwicklung sei daher sinnvoll und geboten. Der regelmäßige und kontinuierliche Austausch zwischen den Städten sei wichtig, das Beispiel des Gewerbegebietes an der Neusser Bataverstraße zeige anhand der verkehrlichen Belastungen im Büdericher Süden sehr deutlich, was im Falle einer alleinigen Entwicklung ohne den regelmäßigen Austausch passiere. Sie führt weiterhin aus, dass ein zu erstellendes Freiraumkonzept nicht nur für den Gürtel, sondern auch für den Innenbereich des Gebietes erstellt werden solle. Weiterhin solle die Errichtung von arbeitsplatznahmen Wohnraum im Gebiet geprüft werden. Sie beantragt, den Beschluss zum Paket „Profilbildung / Vermarktung“ zu ergänzen (s. o.).

Ratsherr Weyen äußert Zweifel, inwiefern durch den steigenden Anteil an Home-Office überhaupt Bedarfe zur Entwicklung eines Gewerbegebietes bestünden.

Sachkundiger Bürger Wagner beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Beschlussvorschlages.

Ratsherr Becker plädiert für eine Vertagung und Beratung in der kommenden Legislaturperiode. Aufgrund der derzeitigen Finanzlage sollten die mit der Entwicklung notwendigen Investitionen nicht getätigt werden und die weitere Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes abgewartet werden.

Ratsfrau Glasmacher führt aus, dass eine unnötige Flächenversiegelung vermieden werden sollte. Dem Antrag auf Vertagung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Beschlussfassung (TOP 2.2) stimme sie zu, weiterhin beantragt sie, über den Vertagungsantrag geheim abzustimmen.

Ratsherr Rettig führt an, dass zum Beschluss der Entwicklung des Gebietes in der ursprünglich beabsichtigten Größe von 70 ha auf Meerbuscher Gebiet die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen wurde.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Notwendigkeit einer Einwohnerversammlung bei der verkleinerten Fläche geprüft werden müsse.

Sodann wird über die Anträge und Beschlussempfehlungen abgestimmt. 

Weitere Abstimmungsergebnisse zum Antrag auf Vertagung und der Beschlussfassung:

1.      Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Vertagung der Beschlussfassung

a.      Geschäftsordnungsantrag der Ratsfrau Glasmacher auf geheime Abstimmung des Vertagungsantrages

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und Ausschuss für Planung und Liegenschaften:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU
SPD	1
FDP
Bündnis 90 / Die Grünen	3
UWG	2
Die Linke/Piraten	2
Bürgermeisterin
Gesamt	8

Das notwendige Quorum von 1/5 der anwesenden Ausschussmitglieder ist somit erreicht, über den Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung wird folgend geheim abgestimmt.

b.      Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Vertagung der Beschlussfassung

Die Stimmabgabe erfolgt in geheimer Abstimmung.

Haupt-Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Für die Vertagung der Beschlussempfehlung stimmen in geheimer Abstimmung 8 Mitglieder, gegen die Vertagung 10 Mitglieder des Ausschusses.

Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Für die Vertagung der Beschlussempfehlung stimmen in geheimer Abstimmung 7 Mitglieder, gegen die Vertagung 9 Mitglieder, 1 Mitglied enthält sich.

Die Vertagung der Beschlussempfehlung ist somit abgelehnt.

2.      Antrag der Fraktion DIE LINKE / Piratenpartei auf getrennte Abstimmung der Vertagung nach den einzelnen Paketen des Beschlussvorschlages

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Der Antrag ist angenommen. Über die Vertagung der Beschlussfassung zu den einzelnen Paketen des Beschlussvorschlages wird getrennt abgestimmt.

3.      Abstimmungen zur Vertagung

a.      Vertagung „Landesplanerischer Vertrag“

Abstimmungsergebnis:

s. o.

b.      Vertagung „Trägermodell“

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	6	12

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7	1
SPD		2	1
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Gesamt	6	9	2

Der Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung betr. das Paket „Trägermodell“ ist somit abgelehnt.

c.       Vertagung „Profilbildung / Vermarktung“

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	6	12

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Gesamt	6	11

Der Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung betr. das Paket „Profilbildung / Vermarktung“ ist somit abgelehnt.

d.      Vertagung „Grunderwerb“

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	6	12

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Gesamt	6	11

Der Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung betr. das Paket „Grunderwerb“ ist somit abgelehnt.

e.      Vertagung „Rahmenplanung / Erschließung / Infrastruktur“

Abstimmungsergebnis:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	6	12

Ausschuss für Planung Liegenschaften

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Gesamt	6	11

Der Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung betr. das Paket „Rahmenplanung / Erschließung / Infrastruktur“ ist somit abgelehnt.

4.      Abstimmungen zu den Beschlussvorschlägen

a.      Landesplanerischer Vertrag

Die Beschlussfassung wurde vertagt (s.o).

b.      Trägermodell

Ratsherr Damblon beantragt, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen in rot):

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Meerbusch wird beauftragt, die Gründung einer eigenständigen gemeinsamen Trägergesellschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (entweder als gemeinsames Kommunalunternehmen bzw. Anstalt öffentlichen Rechts oder als Zweckverband) zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung den Ausschüssen vorzustellen. […].“

Abstimmungsergebnis: s. o.

c.       Profilbildung / Vermarktung

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beantragt, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen in rot):

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Experten ein Profil für das Gebiet zu entwickeln, das ein innovatives, nachhaltiges Angebot für zukünftige Gewerbe- und Industrieformen, innovative Energietechnik, ressourceneffiziente Produktion, Forschung und Entwicklung als auch attraktive Arbeitswelten schafft. Aufgrund der besonderen Lage in der Region sollen mit dem Profil regionale, nationale und internationale Unternehmen angesprochen werden.“

Abstimmungsergebnis: s. o.

d.      Grunderwerb

Abstimmungsergebnis: s. o.

e.      Rahmenplanung / Erschließung / Infrastruktur

Abstimmungsergebnis: s. o.