Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften spricht sich für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes aus.

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 12.3 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.07.2020 zum Bebauungsplan Nr. 315 Nierst - Seniorengerechte Wohnungen & Erhalt von Gehölzstrukturen/Bäumen) und 12.3.1 (Antrag der FDP-Fraktion vom 17.08.2020 zum Bebauungsplan Nr. 315 Nierst) werden zusammen beraten.

Ratsherr Schoenauer betont, dass für das Gebiet bereits konkrete Beschlüsse vorlägen, die bislang unzureichend beachtet wurden.

Ratsherr Peters bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Plangebiet bisher keine Berücksichtigung hinsichtlich der erforderlichen Integration von wertvollen Gehölzstrukturen/Bäumen sowie der Errichtung von kleineren seniorengerechten Wohnungen zu erkennen sei.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass die beschlossene Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt wurde, bis entsprechende Entwürfe des Architekturbüros vorliegen. Diese wurden bisher nicht in akzeptabler Qualität vorgelegt. Sie beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Wettbewerbstext unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Beschlüsse bezüglich dieses Gebietes zu erarbeiten.

Ratsherr Rettig weist auf die nachzuweisende Verträglichkeit mit dem vorhandenen Dorfgebiet hin.

Ausschussvorsitzender Damblon lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. Im Anschluss daran konkretisiert er den Punkt 1 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt: Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften spricht sich für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes aus.

Er erklärt, dass über die Punkt e 2-4 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Abstimmung erfolge. Da mehrheitlich für die Durchführung ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren gestimmt wurde, können diese Punkte im Rahmen der Auslobung berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4	4
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	9	8	0