Sitzung: 27.08.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: BJ/0317/2020
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften und der
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragen die Verwaltung,
für die geplante Ansiedlung von Gewerbe (max. 30 ha) eine Verteilung der
Betriebe entlang und möglichst nah an der A 44, verbunden mit den folgenden
Zielen, zu prüfen:
·
größtmöglicher Lärmschutz durch Gebäude
·
maximal mögliche Abstandsfläche zur Wohnbebauung
Osterath-Schweinheim
·
Abgrenzung der Gewerbefläche zur Wohnbebauung durch
ökologische Aufwertung, z.B. schmaler Waldstreifen
Ratsherr Peters
führt aus, dass eine Ansiedlung des Gewerbes entlang der Autobahn zum Schutz
der Wohnbebauung sinnvoll erscheine.
Ratsherr Damblon
hält einen Beschluss hierzu für verfrüht. Etwaige Dinge könnten nach der
Profilbildung beraten werden.
Ratsherr Rettig
hält eine Entscheidung hinsichtlich der Aufteilung des Gebietes aufgrund der
Bodenqualität für maßgeblich. Ziel solle ein Erhalt der qualitativ hochwertigen
Ackerflächen sein.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes hält eine Beschlussfassung hierzu zum jetzigen Zeitpunkt
für verfrüht.
Sodann wird über
den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
1 |
7 |
|
SPD |
1 |
2 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
|
1 |
|
Gesamt |
8 |
10 |
|
Ausschuss für
Planung und Liegenschaften
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
1 |
7 |
|
SPD |
1 |
2 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Linke/Piraten |
1 |
|
|
Gesamt |
8 |
9 |
|
Der Antrag ist
somit abgelehnt.