Ratsfrau Neukirchen trägt den Antrag vor.

 

Herr Hartenstein geht auf die verschiedenen Punkte des Antrags ein und betont, dass in der heutigen Sitzung das Wirtschaftswegekonzept als Grundlage für Maßnahmen, die zukünftig weiterhin einzeln mit der Wirtschaftswegekommission abgestimmt werden, beschlossen werden soll.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Ratsherr Hoppe erklärt, dass er schon mehrmals darauf hingewiesen habe, dass seiner Meinung nach wichtige Themen im Wirtschaftswegekonzept fehlen. So zum Beispiel eine Darstellung, wie die Wirtschaftswege entstanden sind. Herr Assenmacher teilt mit, dass über die Entstehungsgeschichte einzelner Wege nur wenig bekannt sei.

 

Ratsfrau Niegeloh beantragt, über die Punkte im Antrag einzeln abzustimmen. Damit erklären sich die übrigen Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Beschlussantrag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen um

5. ökologische Aufwertung der Wegesäume und Bau- und Sanierungsmaßnahmen entsprechend der ökologischen Vorschläge aus dem Wirtschaftswegekonzept durchzuführen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4		4
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	13	0	4

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die unter Punkt 6 des Antrags beschriebenen Bemühung um alternative Finanzierungsmöglichkeiten für zukünftige Sanierungsmaßnahmen an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss weiter zu geben.

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen um

7. Maßnahmenpaket zu den 11 km Wegen, die nicht mehr vorhanden sind (Optionswege) entsprechend der Vorschläge des Konzepts

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	6	11	0

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen um

8. die Liste der in den kommenden Jahren zu sanierenden Wege wird neu erstellt auf der –Grundlage des Konzeptes. Die bisherige Liste der Wirtschaftswegekommission aus dem Jahr 2013 wird nicht weiter verfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	4	13	0

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen um

9. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, um unzulässigen Pkw-Verkehr auf Wirtschaftswegen zu unterbinden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	4	13	0