Der Ausschussvorsitzende erteilt der Vertreterin der Petenten, Frau Anke Körner-Kluß, das Wort. Diese schildert, dass es Am Oberbach nicht nur an den Wochenenden, sondern ständig zu gefährlichen Situationen komme, wenn Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit vom Deich kommend auf die Straße Am Oberbach fahren. Sie führt aus, dass es unbedingt nötig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehende Gefahr zu mindern. Wenn ein Durchfahrtsverbot für Radfahrer nicht möglich sei, könne sie sich beispielsweise Bodenschwellen in großem Abstand vorstellen, die nicht über die komplette Breite gehen, um die Aufmerksamkeit der Radfahrer zu erhöhen und die Geschwindigkeit zu reduzieren. Derartige Schwellen seien für Inlineskater und Personen mit Rollatoren leicht zu umgehen. Nachdem Technischer Beigeordneter Assenmacher und Herr Hartenstein sich gegen Bodenschwellen aussprechen, weil diese zusätzliche Gefahrenstellen darstellen, schlägt Ratsfrau Glasmacher vor, diese erst einmal probeweise zu installieren.

 

Ratsfrau Niegeloh merkt an, dass eine Sperrung der Straße für Radfahrer das Problem nur verlagere.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher schlägt seitenversetztes Parken vor, um die Geschwindigkeit zu reduzieren.

 

Ratsherr Thywissen bittet darum, dass die Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung Möglichkeiten zur Reduzierung der Gefahr durch den Radverkehr Am Oberbach darstellt.

 

Für eine gemeinsame Suche nach einer Lösung, schlägt Ratsherr Bertholdt vor, dass Bürger, Vertreter der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr zusammenkommen, um Möglichkeiten zu diskutieren. Dieser Meinung schließt sich Ratsherr F.J. Jürgens an.

 

Ratsfrau Glasmacher formuliert für die Fraktion UWG/Freie Wähler folgenden

 

Beschlussantrag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt probeweise, auf der öffentlichen Gemeindestraße Am Oberbach mobile Bodenschwellen abwechseln links und rechts in großem Abstand für einen Zeitraum von 6 Monaten anzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

 

3

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

 

2

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Gesamt:

1

14

2

 

 

Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen CDU und FDP:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Lösungen zu suchen, die Gefahr durch schnelle Radfahrer Am Oberbach zu reduzieren. Diese Möglichkeiten werden an einem runden Tischen zusammen mit zwei bis drei Interessensvertretern der Anlieger vom Oberbach und Vertretern der Verwaltung diskutiert und eine Lösung erarbeitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

 

1

Gesamt:

16

0

1

 

 

Daraufhin zieht Frau Körner-Kluß den Bürgerantrag zurück.

 

Technischer Beigeordneter bittet sie, ihm in den nächsten Tagen mitzuteilen, welche Personen an dem runden Tisch teilnehmen. In Kürze werde die Verwaltung zu einem Gespräch einladen.