Sitzung: 18.08.2020 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: FB5/1198/2020
Der
Ausschussvorsitzende erteilt der Vertreterin der Petenten, Frau Anke
Körner-Kluß, das Wort. Diese schildert, dass es Am Oberbach nicht nur an den
Wochenenden, sondern ständig zu gefährlichen Situationen komme, wenn Radfahrer
mit hoher Geschwindigkeit vom Deich kommend auf die Straße Am Oberbach fahren.
Sie führt aus, dass es unbedingt nötig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die
bestehende Gefahr zu mindern. Wenn ein Durchfahrtsverbot für Radfahrer nicht
möglich sei, könne sie sich beispielsweise Bodenschwellen in großem Abstand
vorstellen, die nicht über die komplette Breite gehen, um die Aufmerksamkeit
der Radfahrer zu erhöhen und die Geschwindigkeit zu reduzieren. Derartige
Schwellen seien für Inlineskater und Personen mit Rollatoren leicht zu umgehen.
Nachdem Technischer Beigeordneter Assenmacher und Herr Hartenstein sich gegen
Bodenschwellen aussprechen, weil diese zusätzliche Gefahrenstellen darstellen,
schlägt Ratsfrau Glasmacher vor, diese erst einmal probeweise zu installieren.
Ratsfrau
Niegeloh merkt an, dass eine Sperrung der Straße für Radfahrer das Problem nur
verlagere.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher schlägt seitenversetztes Parken vor, um die
Geschwindigkeit zu reduzieren.
Ratsherr
Thywissen bittet darum, dass die Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung
Möglichkeiten zur Reduzierung der Gefahr durch den Radverkehr Am Oberbach
darstellt.
Für
eine gemeinsame Suche nach einer Lösung, schlägt Ratsherr Bertholdt vor, dass
Bürger, Vertreter der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr
zusammenkommen, um Möglichkeiten zu diskutieren. Dieser Meinung schließt sich
Ratsherr F.J. Jürgens an.
Ratsfrau
Glasmacher formuliert für die Fraktion UWG/Freie Wähler folgenden
Beschlussantrag:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt probeweise, auf der öffentlichen
Gemeindestraße Am Oberbach mobile Bodenschwellen abwechseln links und rechts in
großem Abstand für einen Zeitraum von 6 Monaten anzubringen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
|
2 |
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
|
Gesamt: |
1 |
14 |
2 |
Gemeinsamer
Beschlussantrag der Fraktionen CDU
und FDP:
Der
Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Lösungen zu suchen,
die Gefahr durch schnelle Radfahrer Am Oberbach zu reduzieren. Diese
Möglichkeiten werden an einem runden Tischen zusammen mit zwei bis drei
Interessensvertretern der Anlieger vom Oberbach und Vertretern der Verwaltung
diskutiert und eine Lösung erarbeitet.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
|
1 |
Gesamt: |
16 |
0 |
1 |
Daraufhin
zieht Frau Körner-Kluß den Bürgerantrag zurück.
Technischer
Beigeordneter bittet sie, ihm in den nächsten Tagen mitzuteilen, welche
Personen an dem runden Tisch teilnehmen. In Kürze werde die Verwaltung zu einem
Gespräch einladen.