TOP Ö 3.1: Antrag der SPD-Fraktion (aus Haushaltsberatung 2020) - Kostenloses Schokoticket für Schüler*innen der Sekundarstufe II

 

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass man nicht über den Antrag abstimmen lassen müsse, da die SPD-Fraktion einen neuen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 stellen werde. Sie hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung Optionen für eine Lösung angeboten hätte. Erster Beigeordneter Maatz erklärt, dass Lösungen, die sich die SPD-Fraktion vorstellen könne, nicht auf Ebene des Ausschusses für Schule und Sport bzw. des Rates entschieden würden. Da es sich um erhebliche Eingriffe in Tarifstrukturen und deren Verträge des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr hierzu handele, müsse man auf Ebene der Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr Anträge einbringen.