Beschluss:

 

1.     Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 114. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt seinen am 28. April 2016 gefassten Beschluss über die Aufstellung der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes, Meerbusch-Osterath, “Kalverdonksweg“ für ein Gebiet das die folgenden Flurstücke beinhaltet:

 

Teilbereiche der Flurstücke 1020, 981, 1049 sowie das Flurstück 931,

alle der Flur 3, Gemarkung Osterath,

 

aufzuheben.

 

2.       Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), für ein Gebiet, das folgende Flurstücke beinhaltet:

 

89, 92, 93, 126, 127, 144, 145, 146, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 162, 167, 175, 176, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 245, 247, 380, 403, 404, 660, 661, 663, 674, 675, 711, 712, 714, 715, 783, 931, 981, 1020, 1049, 1138, 1139, 1150, 1163, 1164, 1203, 1204, 1246, 1247, 1273, 1270, 1271, 1272, 1274, 1275, 1278, 1279, 1391, 1392, 1418, 1478, 1479, 1524, 1522, 1526, 1529 und Teilbereich 1409,

alle Flur 3, Gemarkung Osterath,

 

maßgebend ist die Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung des Flächennutzungsplanes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,

 

die 120. Änderung des Flächennutzugsplanes Meerbusch-Osterath, “Kamperweg“ aufzustellen,

 

die vorrangig folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:

 

Strukturverträgliche Entwicklung neuer Stadtteilerweiterungsflächen entlang des schienengebundenen ÖPNV für

-       Wohnen mit 30 % preisgebundenem Wohnraum,

-       zugehörige Infrastruktureinrichtungen,

-       einen zentralen Festplatz, Grün- und Spielflächen,

unter

-       Schließung der Lücke im Siedlungskörper,

-       Abrundung und Gestaltung des Ortsrandes,

-       Verknüpfung mit den angrenzenden Quartieren und dem Landschafts- und Erholungsraum

 

Die Tagesordnungspunkte 4 (120. Änderung des Flächennutzungsplans, Meerbusch-Osterath, „Kamperweg“), 4.1 (Anträge der UWG-Fraktion vom 18.08.2020 “Kamperweg“ zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5) und 5 (Bebauungsplan Nr. 324, Meerbusch-Osterath, “Kamperweg“) werden zusammen beraten.

Frau Briese erläutert die Beschlussvorlagen der Verwaltung und geht auf die Bedenken aus der Bürgerschaft und dem Zusammenhang mit dem Integrierten Handelskonzept Osterath und dessen bisherigen Ergebnissen ein..

 

Ratsherr Weyen erläutert den Antrag der Fraktion UWG/Freie Wähler. Er merkt an, dass die Entstehung von fast 700 Wohneinheiten auf einer Fläche von etwa 37 ha enorm sei. Wünschenswert sei eine kleinteilige Planung. Durch die Entwicklung eines Wohngebietes in so einer großen Größenordnung gehe der dörfliche Charakter von Osterath verloren und der Anteil an Grün-und Freiflächen reduziere sich.

 

Ratsherr Rettig merkt an, dass im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 300 keine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt sei und stellt einen Antrag, eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 300 vorzunehmen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass der Aufstellungsbeschluss der erste Schritt für das weitere Planverfahren sei und zugleich auch eine Chance, eine vernünftige Quartiersplanung zu planen, die verschiedenen Ansprüchen an eine moderne Stadtplanung gerecht werden könne. Zudem biete das Planungsgebiet die Möglichkeit, soziale Infrastrukturen und kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

 

Ratsherr Weyen erklärt, dass bei Ablehnung des Antrages der Fraktion UWG/Freie Wähler folgender Antrag beantragt werde: Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt nur auf der Teilfläche südlich der U 74/U 76 (K-Bahn als Grenze).

 

Ausschussvorsitzender Damblon erläutert, dass der Beschlussvorschlag zur 120. Änderung der weitestgehende sei. Bei einer Mehrheit sei eine Abstimmung über die gestellten Anträge obsolet.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen			2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei			1
Gesamt:	11	3	3