Sitzung: 20.08.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Vorlage: FB4/1177/2020
Beschluss:
1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) und 13 a
BauGB
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit §§ 1 (8) und 13 a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) für ein Gebiet, das wie folgt begrenzt ist:
- im Westen durch die Uerdinger Straße,
- im Norden durch die Gelleper Straße und die Bebauung „Am Damm“,
- im Osten durch die Bebauung entlang der Mühlenstraße und
- im Süden durch die Bebauung entlang der Wasserstraße,
maßgebend ist die Darstellung des erweiterten räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, die Bestandteil dieses Beschlusses ist,
den Bebauungsplan Nr. 325, Meerbusch-Lank-Latum,“Uerdinger Straße / Mühlenstraße“, aufzustellen,
der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:
- Nachverdichtung zu Wohnzwecken
- Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zur Nahversorgung
Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Prüfung gem. § 13a (1) BauGB den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Umweltbericht aufzustellen.
2. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt den Gestaltungsplan in Variante 2 (Anlage 3) - Änderung der Planungsziele mit Verzicht auf die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zur Nahversorgung - zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB in Form einer zweiwöchigen Auslegung durchzuführen.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes nimmt aufgrund von Befangenheit nicht an der Beratung und
Beschlussfassung teil.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass auf Seite 2 der
Beschlussvorlage ein redaktioneller Fehler vorliege. Statt der aufgeführten
circa 15,6 ha umfasse das Plangebiet nur eine Größe von circa 1,56 ha.
Er
berichtet zudem, dass seitens der Bürgerschaft ein Vorschlag eingereicht wurde,
den Geltungsbereich zu erweitern. Die Verwaltung würde diesem Vorschlag folgen,
sofern der Ausschuss dem mehrheitlich zustimme.
Ratsherr
Schoenauer betont, dass die CDU-Fraktion es begrüße, dass das Planungsgebiet
bebaut werden solle und eine städtebauliche Lösung in Form einer Wohnbebauung
gefunden wurde. Er merkt jedoch an, dass ein Lebensmitteldiscounter an dieser
Stelle ungeeignet sei. Dieser würde das
ohnehin schon hohe Verkehrsaufkommen in Lank-Latum und insbesondere entlang der
Uerdinger Straße zusätzlich verstärken. Es sei jedoch weiterhin
wichtig, dass nach einem anderen geeigneten Standort für einen
Lebensmitteldiscounter in Lank-Latum gesucht werde.
Ratsfrau
Niegeloh erläutert, dass sich die SPD-Fraktion für die von der Verwaltung
favorisierte Variante 1 ausspreche. Sie merkt jedoch an, dass das
vorgeschlagene Konzept hinsichtlich der Parkmöglichkeiten und der Zufahrt zum
Lebensmitteldiscounter unzureichend sei. Sie bittet die Verwaltung gemeinsam
mit dem Investor ein verbessertes Konzept auszuarbeiten, wie an dieser Stelle
die Park-, Beleuchtungs- und Reinhaltungssituation zu bewältigen sei.
Ausschussvorsitzender Damblon lässt zunächst über die Erweiterung des Geltungsbereiches abstimmen. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung des Vorschlags der SPD-Fraktion sowie die Abstimmung über den Alternativvorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Erweiterung des Geltungsbereiches
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
16 |
0 |
0 |
Abstimmungsergebnis:
Variante 1 + Ausarbeitung Konzept
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
5 |
11 |
0 |
Abstimmungsergebnis:
Alternative (Variante 2)
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
|
2 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
13 |
3 |
0 |