Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, den Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2020 zum Bebauungsplan Nr. 312, Meerbusch-Osterath, “Quartier Rathauspark“ zu vertagen.

 


Ratsherr Schoenauer erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen könne, da der Sinn des Antrages nicht zu erkennen sei. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 06. Juni 2019 wurde beschlossen, dass der Erhalt des Rathausparks als Planungsziel zu berücksichtigen sei.

 

Ratsherr Peters betont, dass der Antrag als vorrangiges Ziel die Aufwertung des Parks beabsichtige.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe und bittet um Vertagung des Antrages.

 

Ausschussvorsitzender Damblon lässt über die Vertagung des Antrages abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

1

 

Gesamt:

17

0

0