Sitzung: 20.08.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: vertagt
Vorlage: FB4/0305/2020
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, den Antrag der Fraktionen
FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2020 zum Bebauungsplan Nr. 312,
Meerbusch-Osterath, “Quartier Rathauspark“ zu vertagen.
Ratsherr
Schoenauer erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen könne, da der
Sinn des Antrages nicht zu erkennen sei. Bereits in der Sitzung des Ausschusses
für Planung und Liegenschaften am 06. Juni 2019 wurde beschlossen, dass der
Erhalt des Rathausparks als Planungsziel zu berücksichtigen sei.
Ratsherr
Peters betont, dass der Antrag als vorrangiges Ziel die Aufwertung des Parks
beabsichtige.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion noch
Beratungsbedarf bestehe und bittet um Vertagung des Antrages.
Ausschussvorsitzender
Damblon lässt über die Vertagung des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
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SPD |
3 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG/Freie Wähler |
1 |
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
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Gesamt: |
17 |
0 |
0 |