Sitzung: 18.06.2020 Rat
Die Anfrage der
UWG-Fraktion wird durch die Verwaltung wie folgt beantwortet:
1.) Ist die Firma Schönmackers ebenfalls vertraglich dafür verantwortlich,
den danebenliegenden Müll und Unrat zu entsorgen?
Nein.
2.) Falls ja, wird dies von städtischen Mitarbeitern der Stadt überprüft?
Siehe Antwort 1.
3.) Falls die Firma Schönmackers nur für das Leeren der Container laut
Vertrag verantwortlich ist, wird dann das Umfeld jeweils von Mitarbeitern der
Stadt gereinigt?
Ja, vom Fahrer des Saubermobils.
4.) Wenn die Papierkörbe geleert werden, wird dann auch das Umfeld in einem
Radius von ca. fünf Metern mit in Augenschein genommen und dementsprechend
gereinigt?
Das unmittelbare Umfeld wird gereinigt.
5.) Hat das Fremdunternehmen, welches die Büsche und Hecken in Meerbusch
pflegt und schneidet auch dafür zu sorgen, dass der Abfall und Dreck welcher in
den Büschen und Hecken liegt, auch entfernt wird?
Ja. Auf diesen Flächen werden in dem Zeitraum von
April bis November 6 Pflegegänge durchgeführt. Hierbei wird auch der Unrat aus
den Flächen entfernt. In den Wintermonaten erfolgt ein zusätzlicher
Reinigungsgang, bei dem ausschließlich der Unrat entfernt wird.
6.) Kommt „Siggi Sauber“ immer nur zu einem Standort gefahren wenn ein
Bürger sich bei der Stadt meldet um eine „Drecksecke“ zu melden?
Nein, es wird nach Möglichkeit jeder Standort
einmal pro Woche gereinigt.
7.) Werden die Säuberungsintervalle vor bzw. nach verlängerten Wochenenden
entsprechend erhöht?
Vor und nach Weihnachten werden die auffälligen
Containerstandorte gesondert gereinigt. Die Papierkörbe auf dem Rheindeich
werden in der Sommerzeit auch an Brückentagen und Sonntags geleert.
8.) Welche Konzepte hat die Verwaltung zu den Fragen 1 bis 7?
Im Zuge des Konzeptes „Sauberes Meerbusch“ wurde
das Saubermobil angeschafft, die Wertstoffcontainerstandorte größtenteils
eingezäunt und begrünt sowie einige Standorte unterirdisch eingerichtet. Das
Konzept „Sauberes Rheinufer“ beinhaltete die zusätzliche Aufstellung von 1.100
L Behältern an den Wanderparkplätzen „Apelter Weg“ und „Zur Rheinfähre“ sowie
von 240 L Tonnen im Bereich des Büdericher Rheinufers.
9.) Wenn in diesem Bereich Personal fehlt und das anscheinend schon seit
langem bekannt ist, warum wurde das Problem nicht gelöst?
Die Verschmutzungen resultieren aus Fehlverhalten
von Teilen der Bevölkerung, Apelle der Verwaltung greifen nicht. Natürlich kann
man das Personal in diesem Bereich aufstocken, die Personal- und Sachkosten
führen allerdings zu einer Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren
10.) Ist Ihnen, Frau Bürgermeisterin,
das Problem der Untersetzung bekannt und seit wann wissen Sie davon?
Eine Mitteilung zur Unterbesetzung liegt mir nicht vor. Im Übrigen Siehe
Antwort 9.
11.) Vor einem Jahr habe ich Ihnen
während der Bepflanzung der Wiese vor dem Schwimmbad mit Blumen den Hinweis
gegeben, dass vor dem mähen von öffentlichen Wiesen diese grob von Unrat gereinigt
werden sollten damit später der Unrat nicht klein gehäckselt wird und als
Feinstaub in die Umwelt oder im Gully gelangt. Dieser Hinweis wurde leider bis
heute nicht umgesetzt, warum nicht?
Bereits vor Ihrem Hinweis waren bei den intensiv
geschnittenen Rasenflächen sowohl der Unternehmer als auch die eigenen
Pflegekräfte angehalten, die Flächen vorher von grobem Unrat zu reinigen. Die
extensiven Wiesenflächen werden 1-2 mal jährlich gemäht. Hier beträgt die
Wuchshöhe nicht selten einen halben Meter und mehr. Sichtbarer Unrat soll auch
hier vor der Mahd entfernt werden. Sollten diese Vorgaben im Einzelfall nicht
eingehalten werden, wird die Verwaltung zeitnahen Hinweisen hierzu umgehend
nachgehen. Hierzu bedarf es keiner Anfrage im Rat.