Die Anfrage der UWG-Fraktion wird durch die Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

1.)    Ist die Firma Schönmackers ebenfalls vertraglich dafür verantwortlich, den danebenliegenden Müll und Unrat zu entsorgen?

 

Nein.

 

2.)    Falls ja, wird dies von städtischen Mitarbeitern der Stadt überprüft?

 

Siehe Antwort 1.

 

3.)    Falls die Firma Schönmackers nur für das Leeren der Container laut Vertrag verantwortlich ist, wird dann das Umfeld jeweils von Mitarbeitern der Stadt gereinigt?

 

Ja, vom Fahrer des Saubermobils.

 

4.)    Wenn die Papierkörbe geleert werden, wird dann auch das Umfeld in einem Radius von ca. fünf Metern mit in Augenschein genommen und dementsprechend gereinigt?

 

Das unmittelbare Umfeld wird gereinigt.

 

5.)    Hat das Fremdunternehmen, welches die Büsche und Hecken in Meerbusch pflegt und schneidet auch dafür zu sorgen, dass der Abfall und Dreck welcher in den Büschen und Hecken liegt, auch entfernt wird?

 

Ja. Auf diesen Flächen werden in dem Zeitraum von April bis November 6 Pflegegänge durchgeführt. Hierbei wird auch der Unrat aus den Flächen entfernt. In den Wintermonaten erfolgt ein zusätzlicher Reinigungsgang, bei dem ausschließlich der Unrat entfernt wird.

 

6.)    Kommt „Siggi Sauber“ immer nur zu einem Standort gefahren wenn ein Bürger sich bei der Stadt meldet um eine „Drecksecke“ zu melden?

 

Nein, es wird nach Möglichkeit jeder Standort einmal pro Woche gereinigt.

 

7.)    Werden die Säuberungsintervalle vor bzw. nach verlängerten Wochenenden entsprechend erhöht?

 

Vor und nach Weihnachten werden die auffälligen Containerstandorte gesondert gereinigt. Die Papierkörbe auf dem Rheindeich werden in der Sommerzeit auch an Brückentagen und Sonntags geleert.

 

8.)    Welche Konzepte hat die Verwaltung zu den Fragen 1 bis 7?

 

Im Zuge des Konzeptes „Sauberes Meerbusch“ wurde das Saubermobil angeschafft, die Wertstoffcontainerstandorte größtenteils eingezäunt und begrünt sowie einige Standorte unterirdisch eingerichtet. Das Konzept „Sauberes Rheinufer“ beinhaltete die zusätzliche Aufstellung von 1.100 L Behältern an den Wanderparkplätzen „Apelter Weg“ und „Zur Rheinfähre“ sowie von 240 L Tonnen im Bereich des Büdericher Rheinufers.

 

9.)    Wenn in diesem Bereich Personal fehlt und das anscheinend schon seit langem bekannt ist, warum wurde das Problem nicht gelöst?

 

Die Verschmutzungen resultieren aus Fehlverhalten von Teilen der Bevölkerung, Apelle der Verwaltung greifen nicht. Natürlich kann man das Personal in diesem Bereich aufstocken, die Personal- und Sachkosten führen allerdings zu einer Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren

10.)   Ist Ihnen, Frau Bürgermeisterin, das Problem der Untersetzung bekannt und seit wann wissen Sie davon?

 

Eine Mitteilung zur Unterbesetzung liegt mir nicht vor. Im Übrigen Siehe Antwort 9.

11.)   Vor einem Jahr habe ich Ihnen während der Bepflanzung der Wiese vor dem Schwimmbad mit Blumen den Hinweis gegeben, dass vor dem mähen von öffentlichen Wiesen diese grob von Unrat gereinigt werden sollten damit später der Unrat nicht klein gehäckselt wird und als Feinstaub in die Umwelt oder im Gully gelangt. Dieser Hinweis wurde leider bis heute nicht umgesetzt, warum nicht?

 

Bereits vor Ihrem Hinweis waren bei den intensiv geschnittenen Rasenflächen sowohl der Unternehmer als auch die eigenen Pflegekräfte angehalten, die Flächen vorher von grobem Unrat zu reinigen. Die extensiven Wiesenflächen werden 1-2 mal jährlich gemäht. Hier beträgt die Wuchshöhe nicht selten einen halben Meter und mehr. Sichtbarer Unrat soll auch hier vor der Mahd entfernt werden. Sollten diese Vorgaben im Einzelfall nicht eingehalten werden, wird die Verwaltung zeitnahen Hinweisen hierzu umgehend nachgehen. Hierzu bedarf es keiner Anfrage im Rat.