Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt aufgrund der Delegation des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 28.05.2020 die Sanierung der Obdachlosen- und Übergangsheime Strümper Straße 79, 81 und 83, Meerbusch-Osterath.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sanierungsplanung mit qualifizierter Kostenschätzung unter Verwendung der im Haushalt bereitstehenden Mittel unter Berücksichtigung energetischer Aspekte den zuständigen Gremien (Sozial-, Bau- und Umweltausschuss) vorzulegen.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Beschlüsse des Sozialausschusses vom 18.09.2019, des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 10.12.2019 und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 25.05.2020. Er stellt heraus, dass es in dem jetzigen Antrag um die Sanierung der städtischen Notunterkünfte ginge und nicht mehr um den Neubau.

 

Außerdem wird mit Zustimmung des Ausschusses der TOP 7.1 – FDP-Antrag Obdachlosenunterkunft Strümper Straße, Osterath – in diese Diskussion vorgezogen.

 

Im Anschluss stellt der Erste Beigeordnete Herr Maatz die Vorlage vor und weist darauf hin, dass aktuell die Aufnahmezahlen in der städtischen Unterkunft steigend seien und nur noch wenige Kapazitäten frei seien. Dies mache eine Umschichtung der Bewohner innerhalb der Gebäude für die Zeit der Sanierung aktuell betrachtet schwierig.

 

Im Anschluss trägt der Fachbereichsleiter Herr Klein zum Sanierungskonzept der städtischen Notunterkünfte vor. Inhaltlich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Vorlage SIM/1148/2020 verwiesen.

 

Ratsfrau Niegeloh betont nochmals, dass es ein dringendes Anliegen sei, die Wohnsituation für den in den städtischen Notunterkünften untergebrachten Personenkreis zu verbessern und den heutigen Standards anzupassen.

 

Im Anschluss stellt Ratsherr Bertholdt den für die FDP eingereichten Antrag vor. Er betont, dass nur eine Diskussion im Sozialausschuss zielführend sei. Gleichzeitig stellt er heraus, dass es eine wichtige Information sei, dass es sich bei den Gebäuden auf der Strümper Straße um eine gute Bausubstanz handele.

 

Ratsherr Mocka bedankt sich für die Informationen von Herrn Klein und schlägt alternativ einen gleichzeitig parallellaufenden Abriss und Neubau der städtischen Notunterkünfte vor.

 

Ratsherr Wartchow hält an der Sanierung der städtischen Notunterkünfte fest und sieht dies durch die Ausführungen von Fachbereichsleiter Herrn Klein untermauert.

 

Ratsfrau Niegeloh möchte alle Möglichkeiten offenhalten und strebt deswegen die Änderung des Beschlussvorschlages in „Sanierung und/oder Neubau“ an.

 

Bezüglich der Belegungssituation weist Ratsfrau Abbing darauf hin, dass die in der städtischen Notunterkunft untergebrachten Flüchtlinge in einem der Übergangswohnheime untergebracht werden könnten, um freie Kapazitäten zu schaffen.

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz stellt in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass sich die Situation bis zum Beginn der Sanierung auch schon wieder verändert haben könnte. Eine Planbarkeit ist in diesem Bereich nicht gegeben.

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker betont hierbei, dass die Zugangsvoraussetzungen für eine Aufnahme in der städtischen Notunterkunft in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden.

 

Ratsherr Fliege äußert seinen Unmut darüber, dass eine generelle Tendenz der Verwaltung zu erkennen sei, keine Grundstücke für soziale Belange zu verwerten. Dies finde er nicht nachvollziehbar.

 

Nach einer längeren Diskussion über die genaue Formulierung des Beschlusses wird die Sitzung für die Zeit von 18.10 bis 18.20 unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten können.

 

Als Ergebnis der Beratungen soll auf Vorschlag von Ratsherr Wartchow der Beschluss den Zusatz „unter Verwendung der im Haushalt bereitstehenden Mittel“ erhalten.

 

Ratsfrau Niegeloh zieht daraufhin ihren Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages um den Begriff „Neubau“ zurück.

 

Im Folgenden wird erst über den Antrag der FDP abgestimmt – siehe hierzu TOP 7.1. – und dann über diese Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen.

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8	8
SPD	3	3
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	2	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
DIE LINKE/Piraten	1	1
Gesamt:	17	14	3