Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vorschläge zur Umgestaltung der Einmündung Bösinghovener Straße/An der Autobahn an den zuständigen Straßenbaulastträger Straßen NRW weiterzuleiten und nimmt die angeordneten Maßnahmen durch die Unfallkommission zur Kenntnis.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Bürgeranregung ausnahmsweise nicht zuerst auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss gestanden habe und anschließend an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen worden sei, weil nach der nächsten planmäßigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr keine Sitzung des Bauausschusses mehr stattfinden werde. Dadurch hätte die Beratung über die Bürgeranregung erst Anfang 2021 erfolgen können.

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Kuske, als Vertreter des Antragstellers das Wort. Dieser stellt sich als 2. Vorsitzender des Bürgervereins Ossum-Bösinghoven vor und erklärt, dass sowohl der Bürgerverein als auch viele Bewohner von Bösinghoven den Einmündungsbereich An der Autobahn/Bösinghovener Straße als Unfallschwerpunkt sehen. Sowohl die Aufstellung eines STOP-Schildes als auch sporadisch durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen seien wirkungslos. Er schlägt als mögliche Maßnahmen die Einrichtung einer Linksabbiegerspur oder den Bau eines Kreisverkehrs vor.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass an dieser Stelle Straßen NRW Baulastträger sei.

 

Ratsherr Schönauer bittet die Verwaltung, gegenüber Straßen NRW mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Unfallschwerpunkt weniger gefährlich zu gestalten.

 

Ratsfrau Neukirchen befürwortet eine Entschleunigung mittels eines Kreisverkehrs oder einer Mittelinsel.

 

Auch Ratsherr Gabernig hält einen Kreisverkehr für sinnvoll und stellt fest, dass es in anderen Städten viel mehr Kreisverkehre auf Landesstraßen gebe.

 

Ratsfrau Niegeloh legt Wert auf die Einbeziehung des Trafohäuschens. Es solle auf keinen Fall abgerissen werden. Sie berichtet, dass sie im Straßen und Wege Gesetz NRW gelesen habe, dass bei Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern bei Ortsdurchfahrten die Straßenbaulast auf die Gemeinde übertragen werden könne und fragt, ob das in Meerbusch schon in Betracht gezogen wurde. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, ob dieses auch für Teilstücke möglich wäre und was das für die Zukunft bedeute.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Nach der Sitzung teilt Herr Hartenstein mit, dass eine teilweise Übernahme des Straßennetzes bzw. eine Übernahme einzelner Straßen nach dem Straßen- und Wegenetz nicht vorgesehen sei. Dieses ziele vielmehr auf die komplette Übernahme des Straßennetzes ab. Eine derartige Übernahme ziehe für die Kommune eine enorme finanzielle Belastung nach sich, die durch die Ablösebeträge nicht kompensiert werden können.

 

Sachkundiger Bürger Keiser fragt, welche Maßnahmen seitens der Stadt Meerbusch sofort umgesetzt werden könnten, um diese Gefahrenstelle zu entschärfen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass zusätzlich zu dem bereits vorhandenen STOP-Schild ein Piktogramm mit dem STOP-Schild Symbol auf der Bösinghovener Straße angebracht worden sei. Darüber hinaus sei die Fahrradfurt für den parallelen Radweg in auffälliger roter Farbe mit zusätzlichem Rad-Piktogramm markiert worden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig