Beschluss:

 

Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 08.06.2020 zur hälftigen Erhebung der Elternbeiträge für die gesetzlich geförderten Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege in den Monaten Juni und Juli.

 

 


Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Der eingeschränkte Regelbetrieb mit einer vorgesehenen Reduzierung um 10 Stunden gegenüber den regulären Betreuungszeiten sei angelaufen, in Absprache mit den Trägern würde geprüft, inwieweit auch Erweiterungen der Betreuungszeiten realisiert werden könnten.

 

Das Land NRW habe sich mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt, dass neben der hälftigen Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli eine weiterhin hälftige Finanzierung (je 25%) der übrigen Anteile an den Beiträgen durch das Land und die Kommunen erfolge. Aufgrund des Zahlungslaufes und der damit notwendigen Beschlussfassung sei hierzu ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden gefasst worden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig