Sitzung: 18.06.2020 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Rat genehmigt
die Dringlichkeitsentscheidung vom 08.06.2020 zur hälftigen Erhebung der
Elternbeiträge für die gesetzlich geförderten Kindertageseinrichtungen sowie
die Kindertagespflege in den Monaten Juni und Juli.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage führt zu den Inhalten der Vorlage aus.
Der eingeschränkte
Regelbetrieb mit einer vorgesehenen Reduzierung um 10 Stunden gegenüber den
regulären Betreuungszeiten sei angelaufen, in Absprache mit den Trägern würde
geprüft, inwieweit auch Erweiterungen der Betreuungszeiten realisiert werden
könnten.
Das Land NRW habe
sich mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt, dass neben der hälftigen
Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli eine weiterhin
hälftige Finanzierung (je 25%) der übrigen Anteile an den Beiträgen durch das
Land und die Kommunen erfolge. Aufgrund des Zahlungslaufes und der damit
notwendigen Beschlussfassung sei hierzu ein entsprechender
Dringlichkeitsbeschluss in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden gefasst
worden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig