Sitzung: 20.08.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Ein
Bürger fragt, warum die Stadt Meerbusch die Entwicklung des Gebietes
“Kamperweg“ in so einer großen Größenordnung zulasse.
Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass der
Rat der Stadt Meerbusch die Verwaltung bereits Jahr 2018 beauftragt habe, für die ca. 37 ha große Fläche „Kamper Hof“,
„Ivangsheide“ und „Kalverdonksweg“ in Meerbusch-Osterath ein Kooperatives
Wettbewerbsverfahren nach RPW 2013 mit angemessener Öffentlichkeitsarbeit
vorzubereiten. Mit der Entwicklung dieser
Fläche könne ein gesamtstädtisch enorm wichtiger Beitrag zur Schaffung
bezahlbaren Wohnraums geleistet werden. Der Regionalplan Düsseldorf
verdeutlicht, dass diese Baulandentwicklung eine hohe Bedeutung für den
örtlichen wie auch regionalen Bedarf habe. Die Stadt Meerbusch habe sich beim
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) des Landes
Nordrhein-Westfalen mit dem Standort “Kamperweg“ erfolgreich um die Aufnahme in
das Landesprogramm “Kooperative Baulandentwicklung“ beworben. Die
Zielvereinbarung wurde am 3. Juni 2020 von der Bürgermeisterin Frau
Mielke-Westerlage und der Ministerin Frau Scharrenbach unterzeichnet.
Ein weiterer Bürger merkt an, dass der
Bebauungsplan Nr. 313 nicht einer nachhaltigen Bebauung entspreche.
Insbesondere seien die drei neuen festgesetzten Baufenster zu massiv und
unangemessen.
Ein Bürger fragt, welche Möglichkeiten
Bürgerinnen und Bürger haben, sich über geplante und laufende
Bebauungsplanverfahren zu informieren.
Ausschussvorsitzender Damblon weist darauf hin,
dass jedes Bebauungsplanverfahren im öffentlichen Teil einer Sitzung des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften behandelt werde, sodass auch jeder
Bürger die Möglichkeit habe daran teilzunehmen und sich über die
Bebauungsplanverfahren zu informieren. Zudem sei im Rahmen eines jeden
Bebauungsplanverfahrens mindestens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen,
bei der jeder eine Stellungnahme abgeben könne.