Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschluss vom 05.02.2019 zur Annahme einer Schenkung – große Brücke am Latumer See erneut in überarbeiteter, juristisch korrekter Form, inklusive Vertrag, zu fassen.

 

 

Dieser TOP wird nach TOP 4 behandelt.

 

Ratsherr Franz-Josef Jürgens verlässt wegen Befangenheit den Raum. An seiner Stelle nimmt Ratsfrau Marlies Doktor Platz. Nachdem Vortrag des Ratsherrn Gabernig sagt Technischer Beigeordneter Assenmacher den Abschluss eines Schenkungsvertrages zu. Er habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Das Gutachten ist als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU			8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler			1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	8	0	9