Sitzung: 28.05.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: vertagt
Ratsherr Rettig hat
per Mail vom 28.05.2020 gegenüber der Bürgermeisterin die Ergänzung der
Niederschrift des Hauptausschusses vom 13.05.2020 erbeten.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage führt aus, dass die nachträgliche Änderung einer
Niederschrift nicht möglich sei. Nach der Kommentierung der Gemeindeordnung NRW
könne eine fehlerhafte Protokollierung per Beschluss festgestellt und dann in
die neue Niederschrift aufgenommen werden.
Ratsherr Rettig
erklärt sodann, dass sein Antrag auf Ergänzung der Niederschrift des
Hauptausschusses vom 13.05.2020 zurückgenommen werde und er kurzfristig einen
entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen werde.
Auf Nachfrage des
Ratsherrn Becker ergänzt Justiziar Dr. Saturra, dass die Möglichkeit der
Durchführung von online-Fraktionssitzungen derzeit nur aufgrund der
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite möglich sei. Dies
sei bereits in der vergangenen Sitzung am 13.05.2020 zum Thema entsprechend
ausgeführt worden und der Niederschrift zu entnehmen.