Beschluss: vertagt

Ratsherr Rettig hat per Mail vom 28.05.2020 gegenüber der Bürgermeisterin die Ergänzung der Niederschrift des Hauptausschusses vom 13.05.2020 erbeten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass die nachträgliche Änderung einer Niederschrift nicht möglich sei. Nach der Kommentierung der Gemeindeordnung NRW könne eine fehlerhafte Protokollierung per Beschluss festgestellt und dann in die neue Niederschrift aufgenommen werden.

 

Ratsherr Rettig erklärt sodann, dass sein Antrag auf Ergänzung der Niederschrift des Hauptausschusses vom 13.05.2020 zurückgenommen werde und er kurzfristig einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen werde.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Becker ergänzt Justiziar Dr. Saturra, dass die Möglichkeit der Durchführung von online-Fraktionssitzungen derzeit nur aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite möglich sei. Dies sei bereits in der vergangenen Sitzung am 13.05.2020 zum Thema entsprechend ausgeführt worden und der Niederschrift zu entnehmen.