Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nimmt den Bericht zur Finanzsituation, der vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt wurde, zur Kenntnis.

Fragen zu den einzelnen dargestellten Entwicklungen werden von Herrn Fiebig beantwortet.

 

Ratsherr Schleifer bittet um Angabe, wann nunmehr der Jahresabschluss 2011 vorgelegt werden könne.

 

Bürgermeister Spindler berichtet hierzu, dass derzeit ein Wirtschaftsprüfungsbüro eingesetzt sei, das jedoch den Grund für die bekannten Differenzen bei den Verrechnungskonten auch noch nicht habe finden können. Möglicherweise liege ein Programmfehler vor. Er gehe davon aus, dass in ca. 2 Wochen ein Ergebnis der Prüfungen vorliege. Hierüber werde die Verwaltung dann in der kommenden Sitzung des Ausschusses berichten.

 

Ratsherr Damblon spricht der Verwaltung seinen Dank aus. Nach seiner Auffassung belegen die vorgestellten Zahlen, dass sich die Finanzen planmäßig entwickelten.

 

Ratsfrau Niederdellmann kritisiert am Beispiel der Erschließung der Ruth-Niehaus-Straße  die schleppende Umsetzung von Baumaßnahmen. Diese spezielle Maßnahme sei auf Wunsch der Verwaltung noch in den Haushalt für das Jahr 2012 aufgenommen wurden und nun sei festzustellen, dass bis jetzt noch keine Umsetzung erfolgt sei.

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard erläutert hierzu, die beauftragte Firma, die in der Vergangenheit immer zuverlässig gearbeitet habe, sei zunächst nicht in der Lage gewesen, die Maßnahme umzusetzen. Nunmehr sei jedoch durch Beauftragung einer weiteren Firma eine Ausführung der Arbeiten gesichert.

 

Ratsherr Müller regt an, den Jahresabschluss 2011 erst im Januar 2013 vorzulegen, um eine parallele Behandlung mit dem Haushalt 2013 zu vermeiden.

Er ist damit einverstanden, seinen Antrag auf Darstellung der Forderungen in den Quartalsberichte zur Finanzsituation unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

Bürgermeister Spindler sagt zu, in den künftigen Berichten zur Finanzsituation diese Darstellung aufzunehmen. Der Antrag ist damit erledigt.