Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Kämmerer Volmerich führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Aufgrund der derzeitigen Sachlage und der weiterhin notwendigen Beschlüsse zu Finanzhilfen auf Landes- und Bundesebene könne zum derzeitigen Zeitpunkt zunächst nur abgewartet werden. Sobald etwaige Beschlüsse gefasst würden und entsprechende Informationen hinsichtlich möglicher Finanzhilfen für die Kommunen vorlägen könnten weitere Erkenntnisse gezogen und ggfs. notwendige Anpassungen hinsichtlich der im Haushalt vorgesehenen Projekte anberaumt werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass weiterhin mit Nachdruck gegenüber Bund und Land auf die Gewährung der zusätzlichen Mittel für die Geflüchtetenfinanzierung gedrängt werden solle. Durch die coronabedingten Finanzschäden würden etwaige Mittel den Haushalt entlasten.

 

Ratsherr Müller beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises aus Vertretern des Rates unter Federführung des Kämmerers, um über die Auswirkungen der finanziellen Einbußen und die Durchführung von Projekten zu beraten.

 

Kämmerer Volmerich weist hierzu nochmals auf seine Ausführungen hin und wiederholt, dass derzeit aufgrund der noch fehlenden Informationen zu Finanzhilfen keine Prognosen und Maßnahmen zur Haushaltslage anberaumt werden könnten.

 

Sodann wird über den Antrag des Ratsherrn Müller zur Einrichtung eines Arbeitskreises abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		24
SPD		10
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	4
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	47

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.