Beschluss:

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, für ein Gebiet, das

 

-       im Westen durch die Städtische Maria Montessori Gesamtschule

-                      im Norden durch den Weißenberger Weg

-                      im Osten durch die Bebauung am Schwalbenweg

-       im Süden durch die Autobahn A 52

begrenzt ist,

 

- maßgebend ist die Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung des Flächennutzungsplans, die Bestandteil dieses Beschlusses ist -,

 

die 119. Änderung des Flächennutzungsplans‚ Meerbusch-Büderich,“Weißenberger Weg / Further Weg“ aufzustellen,

 

die vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

 

 

-                      Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche (Schule) und Ergänzung der Zweckbestimmung „Kindergarten“,

-                      Überplanung der nicht umgesetzten Kleingartenanlage

-                      Darstellung von Wohnbaufläche zur Ortsabrundung sowie

-                      Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft entsprechend der tatsächlichen Nutzung

 

 

Die Tagesordnungspunkt 3 ist im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3.1 beraten worden.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	15	0	2