Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beitritt der Stadt Meerbusch zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft „KoPart e.G. zu erklären.

Hinsichtlich der geprüften Übertragung der lokalen IT-Betreuung an die ITK-Rheinland (ITK-R) nimmt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zur Kenntnis, dass derzeit eine weitergehende Übertragung der Aufgaben an die ITK-R sich wirtschaftlich nicht rechnen würde.  Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, die sukzessive Übertragung weiterer, bisher noch lokal  erledigter Aufgaben an die ITK-R zu prüfen.

Hinsichtlich der Einrichtung einer „Interkommunalen Buchungsstelle“ bei der ITK-R nimmt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt neben den angesprochenen Projekten auch weitere denkbare Arbeitsfelder auf Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu untersuchen.

 

Bürgermeister Spindler erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der dort genannten 3 Maßnahmen. Bei der dargestellten Maßnahme der geprüften Übertragung der lokalen IT-Betreuung an die ITK-Rheinland sei bei den finanziellen Auswirkungen eine Korrektur der Kostensteigerung bei Übertragung dieser Aufgaben um 70.000 € vorzunehmen, so dass diese nunmehr noch 86.000 € betrage. Die Übertragung an die ITK-Rheinland sei derzeit wie aufgeführt nicht wirtschaftlicher als die Betreuung durch eigene Mitarbeiter. Dennoch sollte dieses Thema weiter verfolgt werden, da insgesamt am Markt die Auffassung herrsche, dass letztlich größere Einheiten in diesem Bereich wirtschaftlicher in der Leistungserbringung seien. Hinsichtlich des möglichen Aufbaus einer zentralen Finanzbuchhaltung bei der ITK-Rheinland sei die in der Beratungsvorlage genannte Kick-off-Veranstaltung erfolgt.

Herr Wirtz berichtet hierzu, dass alle Beteiligten einer solchen Maßnahme positiv gegenüber stehen, es jedoch natürlich noch einige offene Fragen gebe. Ein erster Schritt zur Umsetzung könne eine zentrale digitale Belegerfassung sein, die geprüft werde. Der Rhein-Kreis Neuss prüfe nunmehr auch eine Beteiligung.

 

Ratsherr Damblon stimmt dem Beginn der Umsetzung konkreter Maßnahmen in diesem Bereich zu. Die Einrichtung einer gemeinsamen Buchungsstelle sei ein erster positiver Schritt.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Peters führt Herr Wirtz weiter aus, dass im Rahmen des neu abgestimmten Preisbildungsmodells die ITK unter einem stärkeren Kostendruck durch die Mitgliedsverwaltungen stehe und sich entsprechend rechtfertigen müsse. Zwar habe auch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigt, dass die Leistungen der ITK preiswerter angeboten werden könnten, doch sei dennoch festzustellen, dass die Leistungen von den einzelnen Mitgliedsverwaltungen vor Ort im erforderlichen Umfang nicht geleistet werden könnten.

 

Weitere Fragen zu Kosten, zur Qualität der Aufgabenerledigung und zur Personalausstattung im IT-Bereich der Stadt werden von Bürgermeister Spindler und Herrn Wirtz beantwortet. I

Abstimmungsergebnis:

einstimmig