Sitzung: 18.06.2020 Rat
Anfrage der
Ratsfrau Niegeloh zur Essensverpflegung während der Schließung von Schulen und
Betreuungseinrichtungen
Ratsfrau Niegeloh
erfragt, inwiefern Kinder mit Anspruch auf Mittel aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket von der Maßnahme aus dem Sozialschutzpaket 2 hinsichtlich der
Lieferung von Essen während der Schließung der Schulen und
Betreuungseinrichtungen Gebrauch gemacht hätten. Erster Beigeordneter Maatz
führt hierzu aus, dass keine entsprechenden Maßnahmen in Meerbusch angefragt
worden seien.
Wohneinrichtung
Schweinheimer Kirchweg
Ratsherr Peters
fragt an, wann mit einem Baubeginn der Einrichtung für behinderte Menschen am
Schweinheimer Kirchweg begonnen werden. Technischer Beigeordneter Assenmacher
erläutert, dass der Investor einen kurzfristigen Beginn zugesagt habe, bis vor
kurzem habe eine notwendige Förderzusage des Rhein-Kreis Neuss noch nicht
vorgelegen.
Außengastronomie
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes fragt an, inwiefern den Gastronomen eine Nutzung der
Außengastronomie nach 22 Uhr aufgrund der coronabedingten Einschränkungen in
den gastronomischen Einrichtungen ermöglicht werden könne.
Erster Beigeordneter
Maatz erläutert, dass dies aus immissionsschutzrechtlichen Gründen schwierig
sei, die Zuständigkeit liege hierzu beim Rhein-Kreis Neuss sodass die Stadt
keine entsprechenden Möglichkeiten habe.