Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Bürgermeisterin:

 

Termin des Wahlausschusses

 

Aufgrund der coronabedingten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes hätten sich die Fristen im Vorfeld der Wahl, so auch die zur Einreichung von Wahlvorschlägen, geändert. Entsprechend sei eine Verschiebung des Termines erforderlich.

 

Anstatt des 23.07. wird entsprechend der 03.08. als neuer Termin der nächsten des Wahlausschusses vereinbart.

 

Sachstand Interkommunales Gewerbegebiet

 

Die Gespräche mit der Stadt Krefeld, unter Beteiligung von NRW.Urban sowie der Steuerberatungsgesellschaft RSM seien in mehreren Arbeitsgruppen sowie der Lenkungsgruppe fortgeführt worden. Aus den Arbeitsgruppen sei ein Strategiepapier zum weiteren Vorgehen hervorgegangen, welches den Fraktionsvorsitzenden der Städte Krefeld und Meerbusch in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bürgermeistern sowie Vertretern der Verwaltung, NRW.Urban und RSM vorgestellt werden solle. Termin hierzu sei der 06.08., 16 Uhr. Eine entsprechende Einladung würde zeitnah versandt.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Peters hinsichtlich des Antrages der Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen zur Festlegung der Gebietsstruktur führt die Bürgermeistern aus, dass dies derzeit noch zu früh sei und entsprechende Festlegungen derzeit nicht sachgerecht gemacht werden könnten.

 

HGÜ-Leitungen „Ultranet“ und „A-Nord“

 

Am 09. und 10.06. hätten in Düsseldorf Erörterungstermine für den Trassenverlauf der Ultranet-Leitung stattgefunden, hieran hätten seitens der Stadt Meerbusch Herr Dr. Saturra sowie der Rechtsanwalt Dr. Durinke teilgenommen. Der Termin für den Beginn der Auslegung der Antragsunterlagen zur Leitung A-Nord sei auf den 21.07. – mitten in den Sommerferien – gelegt worden. Hierzu werde eine Stellungnahme durch Herrn Dr. Durinke erstellt, diese solle im Rahmen einer Videokonferenz o.ä. mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden.