1.    Dringlichkeitsanträge der UWG-Fraktion vom 21.05.2020 zum Thema Tierschutz / Hinweise zum Einsatz von Mährobotern und Rasentrimmern und der FDP-Fraktion vom 27.05.2020 zum Thema Tierschutz / Hinweise zum Einsatz von Rattengift sowie zum Baum- und Heckenschnitt

 

Über die Aufnahme der genannten Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung wird aufgrund der thematischen Überschneidung gemeinsam abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Die genannten Dringlichkeitsanträge werden in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam unter TOP 8.3 beraten.

 

2.      Dringlichkeitsantrag der UWG-Fraktion vom 17.05.2020 zum Thema Tierrettung auf Feldern vor Mähmaschinen / Einsatz von Drohnen

 

Ratsfrau Henning führt zum Antrag aus und erläutert, dass der Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras im Vorfeld von Mäharbeiten auf Feldern u.a. in der Stadt Radevormwald erfolgreich durchgeführt würde. In den frühen Morgenstunden könnten so Tiere auf den Feldern erkannt und vor den Mähmaschinen geschützt werden. Sofern eine Dringlichkeit durch den Ausschuss nicht anerkannt würde, solle eine Beratung in der kommenden Sitzung des Rates erfolgen.

 

Ratsherr Damblon und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklären, dass eine Dringlichkeit in der genannten Thematik nicht erkennbar sei.

 

Sodann wird über die Dringlichkeit des Antrages abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	6	12

 

Eine Dringlichkeit des Antrages wird nicht gesehen, der Antrag wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

3.      Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.03.2020 zum Thema Ausschusssitzungen in Corona-Zeiten

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass verwaltungsseitig bereits beabsichtigt werde, alle Ausschüsse mit Ausnahme des Kulturausschusses vor der Sommerpause tagen zu lassen. Abstimmungen mit den Ausschussvorsitzenden seien erfolgt. Der Dringlichkeitsantrag habe sich daher erledigt.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass sich der Antrag damit erledigt habe und zieht diesen zurück.

 

4.      Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.05.2020 zum Thema Terrassenflächen / Nutzungserweiterungen in Corona-Zeiten

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass im Nachgang zum gefassten Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich des Erlasses der „Terrassengebühr“ in 2020 für alle Gastronomen verwaltungsseitig die Möglichkeit eröffnet wurde, vorhandene Terrassenflächen zu erweitern, bzw. neue Terrassenflächen einzurichten, ohne hierzu das reguläre Antragsverfahren durchlaufen zu müssen. Die Gastronomen müssten lediglich sicherstellen, dass die Gehwege weiterhin nutzbar bleiben und Fluchtwege in ausreichender Breite bestünden.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Peters erklärt die Bürgermeisterin, dass dies mit den Gastronomen im Bereich des „Alten Marktes“ in Lank nochmals erörtert würde. Aufgrund der Vielzahl der Gastronomen auf dem Platz seien hier ggfs. weitere Absprachen zur Kommunikation und Umsetzung der Ausweitung nötig.

 

Der Antrag wird entsprechend als erledigt angesehen, eine Beratung erfolgt nicht.

 

5.      Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2020 zum Thema Öffnung der Kindertageseinrichtungen ab 08. Juni / Flexible Regelung für Eltern mit erhöhtem Betreuungsbedarf der Kinder

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Der Antrag wird unter TOP 8.5 beraten.

 

6.      Schreiben des Ratsherrn Rettig vom 28.05.2020 an die Bürgermeisterin zur Ergänzung der Niederschrift des Hauptausschusses vom 13.05.2020

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass ein Schreiben des Ratsherrn Rettig auf Ergänzung der Niederschrift des Hauptausschusses vom 13.05.2020 vorläge. Zu diesem solle unter TOP 8.6 Stellung genommen werden.

 

Weitere Wortmeldungen bestehen nicht. Sodann geht die Bürgermeisterin zur Tagesordnung über.