Sitzung: 28.05.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Ratsherr Peters
führt aus, dass in der Vergangenheit vermehrt Beschlussvorschläge der
Verwaltung zu eingereichten Bürgeranregungen vorgelegt worden seien, die den
ursprünglichen Inhalten und Intentionen der Anregungen nicht entsprächen und
die Möglichkeit der Abstimmung einschränkten.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage erläutert, dass die eingehenden Bürgeranregungen zunächst
fachlich durch die Verwaltung hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit geprüft würden
und entsprechende Beschlussvorschläge formuliert würden. Es werde derzeit
jedoch am Verfahren gearbeitet, um den Anregungen hinsichtlich der
Beschlussvorschläge künftig umfänglicher Rechnung zu tragen.