Ratsherr Peters führt aus, dass in der Vergangenheit vermehrt Beschlussvorschläge der Verwaltung zu eingereichten Bürgeranregungen vorgelegt worden seien, die den ursprünglichen Inhalten und Intentionen der Anregungen nicht entsprächen und die Möglichkeit der Abstimmung einschränkten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die eingehenden Bürgeranregungen zunächst fachlich durch die Verwaltung hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit geprüft würden und entsprechende Beschlussvorschläge formuliert würden. Es werde derzeit jedoch am Verfahren gearbeitet, um den Anregungen hinsichtlich der Beschlussvorschläge künftig umfänglicher Rechnung zu tragen.