Sitzung: 28.05.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: BJ/0302/2020
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion
vom 03. März 2020:
- Neben einer
schon zusätzlich bewilligten Gruppe für die OGS ab dem 01.08.2020 wird
eine weitere OGS-Gruppe, bzw. zwei halbe Gruppen ab dem Schuljahr 2020/21
eingerichtet.
- Ab dem
Schuljahr 2021/22 werden zukünftig mindestens zwei zusätzliche OGS-Gruppen
im Rahmen der Haushaltsplanung eingeplant.
- Die räumliche
Situation für zusätzliche OGS-Plätze wird an allen Meerbuscher
Grundschulen überprüft und verbessert.
- Mensen an den
Schulen sind ggfs. auszugliedern.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes führt zum Antrag aus. Die Besichtigung von OGS-Bereichen
in verschiedenen Schulen hätte dringende Bedarfe aufgezeigt – nicht zuletzt, da
über 100 Kinder auf Wartelisten stünden und künftig weitere Steigerungen der
Betreuungszahlen zu erwarten seien.
Ratsfrau Kox führt
aus, es bedürfe eines ganzheitlichen Konzeptes, um die OGS-Bereiche auszubauen
und zukunftsfähig zu machen. Die vorhandenen Räumlichkeiten seien bereits jetzt
beengt, das Einrichten zusätzlicher Gruppen ohne bauliche Maßnahmen könne daher
nicht funktionieren.
Ratsherr Rettig
ergänzt, dass die Einrichtung zusätzlicher Gruppen einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung bedürfe, die in der jetzigen Haushaltslage nicht
gerechtfertigt sei.
Erster
Beigeordneter Maatz führt aus, dass ein Konzept zum Ausbau der OGS-Bereiche und
Mensen sowie der damit einhergehenden Steigerung der Gruppenzahlen in der
Ausarbeitung sei. Dies bedürfe jedoch umfassender Vorplanungen, nicht zuletzt
unter Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung. Auf dieser Grundlage könnten
dann stadtweit Ausbauten an den Schulen durchgeführt und zusätzliche Gruppen
eingerichtet werden.
Ratsherr Peters und
Ratsfrau Henning sehen eine besondere Dringlichkeit, die letztlich nicht durch
finanzielle Aspekte gehindert werden könne.
Stadtkämmerer
Volmerich erläutert, dass die notwendige überplanmäßige Auszahlung unabweisbar
und dringend geboten sein müsse. Andernfalls könne eine Mittelbereitstellung
bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht erfolgen.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage ergänzt, dass das verwaltungsseitig beabsichtigte Konzept sowohl
den Ausbau der OGS-Plätze, als auch der zugehörigen Mensen vorsähe – wie von
der SPD unter Ziffern 3 und 4 beantragt. Dies könne zielführend und
bedarfsgerecht jedoch nur unter Berücksichtigung verschiedenster
Notwendigkeiten und Prognosen erfolgen. Die beantragte, kurzfristige
Einrichtung zusätzlicher Gruppen sei in den bereits jetzt ausgeschöpften Räumen
aus Kapazitätsgründen nicht sachgerecht umsetzbar.
Sodann wird über
den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
|
1 |
|
Gesamt |
7 |
11 |
|
Der Antrag ist
somit abgelehnt.