Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion vom 03. März 2020:

 

  1. Neben einer schon zusätzlich bewilligten Gruppe für die OGS ab dem 01.08.2020 wird eine weitere OGS-Gruppe, bzw. zwei halbe Gruppen ab dem Schuljahr 2020/21 eingerichtet.
  2. Ab dem Schuljahr 2021/22 werden zukünftig mindestens zwei zusätzliche OGS-Gruppen im Rahmen der Haushaltsplanung eingeplant.
  3. Die räumliche Situation für zusätzliche OGS-Plätze wird an allen Meerbuscher Grundschulen überprüft und verbessert.
  4. Mensen an den Schulen sind ggfs. auszugliedern.

 

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt zum Antrag aus. Die Besichtigung von OGS-Bereichen in verschiedenen Schulen hätte dringende Bedarfe aufgezeigt – nicht zuletzt, da über 100 Kinder auf Wartelisten stünden und künftig weitere Steigerungen der Betreuungszahlen zu erwarten seien.

 

Ratsfrau Kox führt aus, es bedürfe eines ganzheitlichen Konzeptes, um die OGS-Bereiche auszubauen und zukunftsfähig zu machen. Die vorhandenen Räumlichkeiten seien bereits jetzt beengt, das Einrichten zusätzlicher Gruppen ohne bauliche Maßnahmen könne daher nicht funktionieren.

 

Ratsherr Rettig ergänzt, dass die Einrichtung zusätzlicher Gruppen einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung bedürfe, die in der jetzigen Haushaltslage nicht gerechtfertigt sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass ein Konzept zum Ausbau der OGS-Bereiche und Mensen sowie der damit einhergehenden Steigerung der Gruppenzahlen in der Ausarbeitung sei. Dies bedürfe jedoch umfassender Vorplanungen, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung. Auf dieser Grundlage könnten dann stadtweit Ausbauten an den Schulen durchgeführt und zusätzliche Gruppen eingerichtet werden.

 

Ratsherr Peters und Ratsfrau Henning sehen eine besondere Dringlichkeit, die letztlich nicht durch finanzielle Aspekte gehindert werden könne.

 

Stadtkämmerer Volmerich erläutert, dass die notwendige überplanmäßige Auszahlung unabweisbar und dringend geboten sein müsse. Andernfalls könne eine Mittelbereitstellung bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ergänzt, dass das verwaltungsseitig beabsichtigte Konzept sowohl den Ausbau der OGS-Plätze, als auch der zugehörigen Mensen vorsähe – wie von der SPD unter Ziffern 3 und 4 beantragt. Dies könne zielführend und bedarfsgerecht jedoch nur unter Berücksichtigung verschiedenster Notwendigkeiten und Prognosen erfolgen. Die beantragte, kurzfristige Einrichtung zusätzlicher Gruppen sei in den bereits jetzt ausgeschöpften Räumen aus Kapazitätsgründen nicht sachgerecht umsetzbar.

 

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

 

8

 

SPD                                     

3

 

FDP                                     

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

2

 

 

UWG                                   

1

 

 

Die Linke/Piraten                

1

 

 

Bürgermeisterin                  

 

1

 

Gesamt                               

7

11

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.