Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport empfehlen dem Rat der Stadt Meerbusch, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Tagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden III. Änderungssatzung zu beschließen. Aufgrund der Zustimmung der Ratsmitglieder zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse bei Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite beschließt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss entsprechend.

 

Ratsfrau Schoppe berichtet von den Vorberatungen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass es hinsichtlich des durch das Land mit den kommunalen Spitzverbänden ausgehandelten hälftigen Erlasses der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli noch weiterer Informationen und Entscheidungen für die Kommunen seitens des Landes bedarf. Eine erneute Satzungsänderung solle vermieden werden.

 

Um eine rechtssichere Gestaltung der Beitragserhebung sicherzustellen, sollen die weiteren Regelungen des Landes abgewartet und ggfs. auf dieser Grundlage, wie bereits für die Monate April und Mai geschehen, ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden.

  

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig