Beschluss:

 

Aufgrund der Zustimmung der Ratsmitglieder zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse bei Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite zieht der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Entscheidung des Rates an sich und beschließt:

 

Die Beratung und Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage zur Sanierung am vorhandenen Standort Strümper Straße, bzw. zur Errichtung an einem anderen noch zu nennenden Standort wird in die kommende Sitzung des Sozialausschusses vertagt. Der von der Verwaltung u.a. alternativ genannte Standort an der Kranenburger Straße in Osterath findet hierbei keine weitere Berücksichtigung.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Der Verwaltungsvorschlag zur Sanierung und Ertüchtigung der Unterkunft am vorhandenen Standort an der Strümper Straße komme aus verschiedenen Aspekten in Betracht. Die bauliche Grundsubstanz der Gebäude sei gut und mache eine Ertüchtigung und Modernisierung möglich, ein Neubau an einem anderen Standort mache die Schaffung entsprechenden Baurechts notwendig und führe zu einem langwierigen planungsrechtlichen Verfahren. Weiterhin seien die Kosten der Sanierung gegenüber einem Neubau geringer.

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass die kalkulierten Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro für eine Sanierung und Ertüchtigung hoch erscheinten. Dies solle nochmals durch die Verwaltung geprüft werden.

 

Ratsherr Rettig erklärt, dass in Kürze ein Antrag der FDP-Fraktion zur Errichtung an einem noch nicht benannten alternativen Standort gestellt würde. Dieser Antrag sei noch nicht fertiggestellt, solle in den weiteren Beratungen jedoch berücksichtigt werden. Er beantragt daher die Vertagung der Beschlussfassung in den zuständigen Sozialausschuss.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass das Projekt hohe Priorität habe und einer zeitnahen Umsetzung bedürfe. Daher solle zumindest ein Beschluss hinsichtlich des Neubaus, bzw. der Sanierung gefasst werden, die Kostenfrage solle im Anschluss daran in den weiteren Beratungen geklärt werden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert auf weitere Nachfrage, dass die Beschlussfassung im Hauptausschuss anstelle der zuständigen Fachausschüsse und des Rates aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite erfolge. Bis einschließlich 14.06.2020 seien Sitzungen von Fachausschüssen bekanntermaßen nicht möglich. Für das in der Alternative genannte Grundstück an der Kranenburger Straße käme eine Bebauung mit einer für den Stadtteil Osterath zeitnah benötigten Kindertagesstätte in Betracht. Um die Planungen hierzu nicht zu verzögern sei ein zeitnaher Beschluss notwendig. An dieser Stelle solle daher zumindest ein Vorgehen beschlossen werden. Die weiteren Beratungen bzgl. der Obdachlosenunterkunft könnten dann durch die zuständigen Fachausschüsse erfolgen, die eine anderweitige Nutzung des Grundstückes an der Kranenburger Straße erlaubten.

 

Mehrheitlich herrscht Konsens, dass die Beratung und Beschlussfassung über den Neubau, bzw. die Sanierung der Obdachlosenunterkunft in die nächste Sitzung des Sozialausschusses vertagt werden soll. Um die weiteren Planungen und Beratungen zur Bebauung des alternativ genannten Grundstückes an der Kranenburger Straße mit einer Kindertagesstätte nicht zu verzögern, soll auf eine Berücksichtigung dieses Grundstückes sowie des Grundstückes an der Düsseldorfer Straße in den weiteren Beratungen verzichtet werden.

 

Sodann wird anstelle des Verwaltungsvorschlages über den Antrag auf Vertagung ohne die weitere Berücksichtigung des Grundstückes an der Kranenburger Straße abgestimmt.

  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	1
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	12	6

 

Der Antrag auf Vertagung und Verweis in den Sozialausschuss ist somit angenommen. Die alternativen Standort Kranenburger Straße und Düsseldorfer Straße werden in den weiteren Beratungen nicht mehr berücksichtigt.