Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zieht die Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses an sich. Er kommt auch nach nochmaliger Überprüfung nicht zu einem anderen Ergebnis und folgt dem Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 26.11.2019 auf Einrichtung eines Zebrastreifens und einer Tempo 30 Strecke an der Kreuzung Dorfstraße mit Altem Kirchweg und Friedhofsweg nicht. Die örtlichen Verhältnisse lassen angesichts der rechtlichen Vorgaben die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke oder eines Zebrastreifens nicht zu.

 

Ergänzender Beschluss des Ausschusses: Die Verwaltung wird beauftragt, die alternativen Möglichkeiten der Einrichtung einer Bedarfsampel, einer Querungshilfe oder einer Tempo 40 - Strecke zu prüfen und die Ergebnisse im Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet von den erstmaligen Beratungen der Bürgeranregung im Bau- und Umweltausschuss. Hieraus sei der Wunsch des Ausschusses zur nochmaligen rechtlichen Prüfung zur Einrichtung eines Zebrastreifens hervorgegangen, da die Situation vor Ort unbefriedigend sei und Maßnahmen zur Sicherung der Straßenüberquerung wünschenswert seien. Aus rechtlichen Gründen seien jedoch die Einrichtung eines Zebrastreifens oder einer Tempo 30 - Strecke nicht möglich.

 

Es herrscht Einigkeit, dass die Situation vor Ort weiterhin unbefriedigend ist. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, als alternative Möglichkeiten die Prüfung der Einrichtung einer Bedarfsampel, einer Querungshilfe oder einer Tempo 40 - Strecke zu prüfen.

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag sowie die Ergänzung des Beschlusses abgestimmt.

  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	15	3